Unzulässige Weiterleitung von Geschäftsmails: Bedeutung für Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber

In einem Urteil vom 31. Juli 2024 (Az. 7 U 351/23 e) hat das Oberlandesgericht (OLG) München klargestellt, dass die unbefugte Weiterleitung geschäftlicher E-Mails an private E-Mail-Accounts nicht nur gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verstößt, sondern auch eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Dies betraf im vorliegenden Fall ein Vorstandsmitglied, das mehrfach sensible Unternehmensdaten ohne Rechtsgrundlage an seinen privaten E-Mail-Account weitergeleitet hatte.

Hintergrund des Falls

Der Kläger, ein Vorstandsmitglied eines Unternehmens, leitete während seiner Amtszeit in mindestens neun Fällen vertrauliche E-Mails an seinen privaten Account weiter. Diese E-Mails enthielten unter anderem Informationen über Umsatzübersichten, Bonifizierungen und Provisionszahlungen. Diese Praxis wurde von einem neu ernannten Vorstandsmitglied entdeckt und führte zu einer internen Untersuchung.

Das ehemalige Vorstandsmitglied gab an, die E-Mails nie heimlich oder ohne Wissen der Beklagten an seinen privaten E-Mail-Account weitergeleitet zu haben. Vielmehr hätten sich im Verteiler der fraglichen E-Mails stets andere Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieder befunden. Der Kläger habe zudem zu keinem Zeitpunkt vertrauliche Informationen weitergegeben oder die Daten für unternehmensfremde Zwecke weiterverarbeitet. Die Daten an seinen privaten E-Mail-Account habe er nur weitergeleitet, um über wichtige Aktivitäten Überblick zu behalten. Auch gab er an, wegen besorgniserregender Veränderungen im Unternehmen das Bedürfnis verspürt zu haben, aus Beweiszwecken die Mails unabhängig von der Unternehmens-IT speichern zu müssen, um später beweisen zu können, keinen haftungsbegründenden Fehler begangen zu haben. 

Ungeachtet seiner Stellungnahme beschloss der Aufsichtsrat der Beklagten, den Kläger aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung als Mitglied des Vorstands abzuberufen und seinen Anstellungsvertrag fristlos zu kündigen. 

Datenschutzrechtliche Bewertung

Das OLG München weist in seiner Entscheidung vom 31. Juli 2024 (Az. 7 U 351/23 e) (darauf hin, dass nicht jeder Regelverstoß, insbesondere nicht jeder Verstoß gegen die DS-GVO, automatisch einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darstellt. Bei der hier vorliegenden unzulässigen Weiterleitung sensibler Daten an einen privaten E-Mail-Account ist dies jedoch der Fall. Zudem erfolgte die Weiterleitung nicht nur einmal, sondern in mindestens neun Fällen. 

Auch dürfen die Pflichten eines Vorstandsmitglieds nicht anders bewertet werden als die eines Beschäftigten. Auch einem Beschäftigten ist es untersagt, sich ohne Zustimmung des Arbeitgebers betriebliche Unterlagen oder Daten anzueignen oder diese für externe Zwecke zu verwenden. Eine Weiterleitung an die private Mail-Adresse sah das Gericht als Verwendung zu externen Zwecken an.

Nach einer Gesamtwürdigung der Umstände und unter Berücksichtigung der Interessen des Klägers an einer Fortsetzung seiner Vorstandstätigkeit bis zum Vertragsende sowie der Interessen der Beklagten an einer alsbaldigen Beendigung des Anstellungsverhältnisses kam das OLG München zu dem Ergebnis, dass der Beklagten nach Bekanntwerden der Pflichtverletzungen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Kläger bis zum Vertragsende nicht zumutbar war. Die vom ehemaligen Vorstandsmitglied gegenüber dem Kläger ausgesprochene fristlose Kündigung sowie die Abberufung als Vorstandsmitglied seien daher wirksam. 

Konsequenzen für Unternehmen

Das Urteil verdeutlicht, dass Unternehmen ein hohes Maß an Sorgfalt im Umgang mit personenbezogenen Daten walten lassen müssen. Die unbefugte Weiterleitung von Unternehmensdaten, insbesondere in sensiblen Bereichen wie Finanzinformationen, kann schwerwiegende arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Dies gilt nicht nur für Vorstände, sondern auch für andere Mitarbeiter, die in ihrem beruflichen Alltag Zugang zu vertraulichen Daten haben.

Neben arbeitsrechtlichen Konsequenzen müssen Verantwortliche im Fall einer Datenschutzverletzung auch mit Maßnahmen, wie Rückfragen zu unternehmensinternen Prozessen der Aufsichtsbehörden rechnen. Dabei werden erfahrungsgemäß in etwa folgende Rückfragen durch die Aufsichtsbehörden an die Verantwortlichen gestellt:

  • Hatte der Mitarbeiter im Rahmen seiner Tätigkeit berechtigten Zugriff auf die betroffenen Daten?
  • Wenn nein, sind getroffene technische und organisatorische Maßnahmen zu beschreiben, welche einen unbefugten Zugriff verhindern sollten.
  • Wie kam es zur Umgehung der Maßnahmen? 
  • Wurden/werden Maßnahmen gegen den Mitarbeiter eingeleitet, wenn ja, welche? (Anzeige, Abmahnung oder ähnliches)
  • Wurde der Mitarbeiter um Löschung der Daten gebeten? 
  • Werden Beschäftigte in Datenschutzseminaren zum Umgang mit personenbezogenen Daten geschult? 
  • Welche technischen und organisatorischen Maßnahmen wurden zum Schutz personenbezogener Daten getroffen?
  • Wurde zu Beginn des Beschäftigungsverhältnisses eine Erklärung zur Wahrung des Datenschutzes unterschrieben?

Handlungsempfehlungen für Unternehmen

Das Urteil des OLG München unterstreicht die Notwendigkeit eines robusten Datenschutzmanagements, insbesondere im Umgang mit E-Mails. Unternehmen sollten folgende Maßnahmen ergreifen, um rechtliche Risiken zu minimieren:

  • Schulung der Mitarbeitenden: Regelmäßige Datenschutzschulungen sind unerlässlich, um Mitarbeitende für den korrekten Umgang mit personenbezogenen Daten und den Anforderungen der DS-GVO zu sensibilisieren.
  • Richtlinien zur E-Mail-Nutzung: Es sollten klare Richtlinien existieren, die den Umgang mit geschäftlichen E-Mails regeln und explizit die Weiterleitung an private E-Mail-Accounts untersagen.
  • Technische und organisatorische Maßnahmen: Unternehmen müssen sicherstellen, dass geeignete technische Schutzvorkehrungen getroffen werden, um unbefugte Zugriffe zu verhindern. Regelmäßige Audits und Kontrollen sollten implementiert werden, um die Einhaltung der Datenschutzvorschriften zu überwachen und Verstöße frühzeitig zu identifizieren.
  • Sanktionen bei Verstößen: Es sollte eindeutig festgelegt sein, welche arbeitsrechtlichen Maßnahmen bei Datenschutzverstößen greifen. Diese reichen von Abmahnungen bis hin zu fristlosen Kündigungen bei besonders schwerwiegenden Verstößen.

Fazit

Der Fall des OLG München zeigt, dass Datenschutzverstöße nicht nur zu empfindlichen Bußgeldern führen können, sondern auch arbeitsrechtliche Konsequenzen wie fristlose Kündigungen nach sich ziehen. Unternehmen sind daher gut beraten, ihre Datenschutzvorgaben regelmäßig zu überprüfen und die Mitarbeitenden umfassend über die Risiken und Folgen von Datenschutzverletzungen zu informieren. Insbesondere der Umgang mit E-Mails muss klar geregelt und kontrolliert werden, um potenzielle Datenschutzverletzungen zu vermeiden.

Dieses Urteil dient als Erinnerung daran, dass Datenschutz in der täglichen Praxis ernst genommen werden muss – sowohl zum Schutz der betroffenen Personen als auch zum Schutz des Unternehmens vor rechtlichen Konsequenzen.

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14.07.2022 Blog | Update-News, Datenschutz

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11.07.2022 Blog | Update-News, Datenschutz

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08.06.2022 Blog | Update-News, Datenschutz, Informationssicherheit

Wie das Nachrichtenportal „heise online“ berichtete (Zero Day Lücke in Microsoft Office erlaubt Codeschmuggel), haben Sicherheitsforscher eine…

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25.05.2022 Blog | Update-News, Datenschutz

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19.05.2022 Blog | Update-News, Datenschutz

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10.05.2022 Blog | Update-News, Datenschutz

Bei fast jedem erstmaligen Aufruf einer Webseite werden dem Besucher Cookie-Banner angezeigt. Diese werden eingesetzt, um die Besucher der Webseite…

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Zum 21.03.2022 sind die UK-Standardvertragsklauseln (UK-SCC) in Kraft getreten.

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21.03.2022 Blog | Update-News, Datenschutz

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Die 3. Zivilkammer des Landgerichts (LG) München hat mit Urteil vom 20.01.2022 dem Kläger einen Unterlassungsanspruch sowie einen Anspruch auf Zahlung…

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25.02.2022 Blog | Update-News, Datenschutz

Die digitale Arbeitszeiterfassung hat für Arbeitgeber viele Vorteile. Allerdings muss diese selbstverständlich auch datenschutzkonform erfolgen.

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24.02.2022 Blog | Update-News, Datenschutz

Das Onboarding von Beschäftigten – also die Integration neuer Beschäftigter in das Unternehmen – ist mit einer Vielzahl von verschiedenen Maßnahmen…

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Dem sozialen Netzwerk Facebook droht in Großbritannien eine Sammelklage von bis zu 44 Millionen Nutzern.

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28.01.2022 Blog | Update-News, Datenschutz

Im Jahr 2006 führte der Europarat einen europäischen Datenschutztag ein, welcher jährlich am 28. Januar stattfindet. An diesem Aktionstag soll den in…

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Am 18. August 2020 wurde vertreten durch NOYB – Europäisches Zentrum für digitale Rechte, eine Datenschutzbeschwerde unter anderem bei der…

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10.01.2022 Blog | Update-News, Datenschutz

Bei einer Stichwortsuche „Datenschutz“ im Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung wird der Leser mit 17 Treffern belohnt. Ein erster Hinweis auf…

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22.12.2021 Blog | Update-News, Datenschutz

Am 24. November 2021 haben SPD, Grüne und FDP die Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen vorgestellt. Der entsprechende Koalitionsvertrag „Mehr…

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10.12.2021 Blog | Update-News, Datenschutz

Das (VG) Wiesbaden, mit Beschluss vom 01.12.2021 hat entschieden, dass der Consent-Manager „Cookiebot“ gegen die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)…

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08.12.2021 Blog | Datenschutz

Die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz ist spätestens seit dem 24.11.2021 in aller Munde. Denn mit der Veröffentlichung des neuen § 28b Infektionsschutzgesetz…

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11.10.2021 Blog | Update-News, Datenschutz

Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz regelt Bestimmungen zum Fernmeldegeheimnis und Datenschutz bei Telekommunikations- und bei…

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Wer kennt Sie nicht, die Anrufe zur stets unpassenden Zeit mit dem gut gemeinten Versuch, etwas anbieten zu wollen. Sei es ein neuer Smartphone-Tarif,…

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11.08.2021 Blog | Update-News, Datenschutz

Die fortschreitende Digitalisierung von Arbeitsprozessen oder der betrieblichen Gesundheitsvorsorge führt immer häufiger auch zum Einsatz von sog.…

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Die Europäische Kommission hat heute zwei Angemessenheitsbeschlüsse zum Vereinigten Königreich angenommen: einen im Rahmen der…

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18.06.2021 Blog | Update-News, Datenschutz

Am 04.06.2021 hat die EU-Kommission die finalen neuen Standarddatenschutzklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer…

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16.06.2021 Blog | Update-News, Datenschutz

Wenn immer mehr Menschen geimpft sind, stellt sich sowohl für viele Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer die Frage, ob es möglich ist, durch Vorlage…

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26.05.2021 Blog | Update-News, Datenschutz

Datenschutzrechtlich sind Gesundheitsdaten von besonderer Bedeutung, da es sich bei Gesundheitsdaten um Daten nach Art. 9 DS-GVO (besondere Kategorien…

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In den vergangenen Tagen wurden mehrere Hacks mit gigantischen Datenlecks bei großen sozialen Netzwerken bekannt. Bei Facebook sollen über 533 Mio.…

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Mit dem Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (sogenanntes…

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18.03.2021 Blog | Update-News, Datenschutz

Kontaktnachverfolgung ist ein wichtiger Baustein in der Corona-Bekämpfung und gehört auch zu den Überlegungen Veranstaltungen, Kino-, Museums- und…

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26.02.2021 Blog | Update-News, Datenschutz

Teil des Datenschutzes ist auch die regelmäßige Löschung von Daten. Für Unternehmen besteht eine gesetzliche Pflicht personenbezogene Daten zu…

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Mobile Endgeräte bringen einige Risiken mit sich, da durch die Komplexität der Geräte verschiedene Schwachstellen möglich werden.

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15.02.2021 Blog | Update-News, Datenschutz

Vorläufige Rechtssicherheit für Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich – Entwurf des Brexit-Abkommens bietet viermonatige Übergangsfrist ab…

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Podcasts

28.05.2024 Podcast | Update-News, Podcast-Artikel, Datenschutz

Emma hat viele Jahre in einem großen Unternehmen gearbeitet. Bei ihrem Ausscheiden bot ihr der Arbeitgeber eine großzügige Abfindung an...

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21.05.2024 Podcast | Update-News, Datenschutz, Informationssicherheit

Begleite uns in die Welt der Künstlichen Intelligenz (KI) und ihrer neuen Regulierung!

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Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat im Rahmen einer anlasslosen automatisierten Prüfung Webseiten von Betreibern aus dem…

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Peter Müller hegt seit geraumer Zeit den Wunsch, eine neue Küche zu erwerben...

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Im November 2023 hat das Oberlandesgericht Köln in einem Urteil darauf hingewiesen, dass...

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In dieser Folge geht es um Änderungen bei der Drittlandübermittlung in die USA.

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In dieser Folge geht es um das Jubiläum der DS-GVO und die anstehende Party?

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12.04.2023 Podcast | Update-News, Datenschutz

In der heutigen Folge geht es um die Nutzung von künstlicher Intelligenz wie z.B. ChatGPT und Midjourney in Unternehmen.

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Wie das Risiko beim Einsatz von Microsoft 365 ® im Unternehmen bestmöglich reduziert werden kann, erklären wir in dieser Folge.

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In diesem Podcast behandeln wir das Thema TrustPid.

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In unserer neuen Folge diskutieren wir die Anforderungen an datenschutzkonforme Einwilligungen auf Webseiten und Consent-Layer gemäß der Handreichung…

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In der neuen Folge „audatis DIALOG – Datenschutz und Informationssicherheit praxisnah“ geht es um die Stellungnahme der Datenschutzkonferenz zu MS…

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22.11.2022 Podcast | Update-News, Podcast-Artikel, Datenschutz

In der neuen Folge „audatis DIALOG – Datenschutz und Informationssicherheit praxisnah“ geht es um die Aufrechterhaltung der Fachkunde im Datenschutz…

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20.09.2022 Podcast | Update-News, Datenschutz

In der neuen Folge „audatis DIALOG – Datenschutz und Informationssicherheit praxisnah“ geht es um das Transfer Impact Assessment.

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In der neuen Folge „audatis DIALOG – Datenschutz und Informationssicherheit praxisnah“ geht es um die Verwendung von Google Fonts und Analytics und…

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14.06.2022 Podcast | Update-News, Datenschutz

In der neuen Folge „audatis DIALOG – Datenschutz und Informationssicherheit praxisnah“ geht es um die Einwilligung für Cookies auf Webseiten.

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In der neuen Folge „audatis DIALOG – Datenschutz und Informationssicherheit praxisnah“ geht es um Direktwerbung.

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08.02.2022 Podcast | Update-News, Podcast-Artikel, Datenschutz

In der neuen Folge geht es um die Entscheidung der belgischen Datenschutzbehörde zur Cookie-Nutzung.

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14.12.2021 Podcast | Update-News, Datenschutz

In der neuen Folge geht es um das Consent Management Tool "Cookiebot" und den Beschluss des Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden.

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30.11.2021 Podcast | Update-News, Datenschutz

In der neuen Folge geht es um 3G am Arbeitsplatz.

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19.10.2021 Podcast | Update-News, Datenschutz, Informationssicherheit

In der neuen Folge "audatis DIALOG - Datenschutz und Informationssicherheit praxisnah" geht es um Datenpannen.

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In der neuen Folge geht es um die neuen Standarddatenschutzklauseln der EU, für den Drittlandstransfer von Daten.

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25.05.2021 Podcast | Update-News, Datenschutz

Der "audatis DIALOG - Datenschutz und Informationssicherheit praxisnah" gratuliert der DS-GVO zum dritten Geburtstag.

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11.05.2021 Podcast | Update-News, Datenschutz

Erneut aus dem Homeoffice: Die neue Folge behandelt die EU-Whistleblowing-Richtlinie (EU-RL 2019/1937).

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Der "audatis DIALOG - Datenschutz und Informationssicherheit praxisnah" feiert Geburtstag!

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13.04.2021 Podcast | Update-News, Datenschutz, Informationssicherheit

Die neue Folge behandelt den Drittstaatentransfer mit aktuellem Bezug zum US-Anbieter Mailchimp, nachdem eine Beschwerde gegen ein Unternehmen…

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16.03.2021 Podcast | Update-News, Datenschutz

In dieser Folge geht es um Datenschutzprobleme und Risiken aus Unternehmenssicht im Zusammenhang mit Mitarbeitern.

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02.03.2021 Podcast | Update-News, Datenschutz, Informationssicherheit

In der neuen Folge geht es um KI und wie diese mit datenschutzrechtlichen Anforderungen zusammenzubringen ist.

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16.02.2021 Podcast | Update-News, Datenschutz

In der neuen Folge geht es um den Brexit und die Auswirkungen auf den Datenschutz.

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02.02.2021 Podcast | Update-News, Datenschutz, Informationssicherheit

In der neuen Folge geht es um den Hype um die neue, exklusive Social Media Plattform Clubhouse und ihren Datenschutz.

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Im aktuellen "audatis DIALOG - Datenschutz und Informationssicherheit praxisnah" geht es erneut um das Thema: Microsoft 365 und Datenschutz.

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Im aktuellen "audatis DIALOG - Datenschutz und Informationssicherheit praxisnah" geht es um Datenschutzmanagement und Datenschutzmanagementsysteme.

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Im aktuellen "audatis DIALOG - Datenschutz und Informationssicherheit praxisnah" geht es um die Auswirkungen des EuGH Urteils im Fall des EU-US…

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23.06.2020 Podcast | Update-News, Datenschutz, Cybersecurity

Im aktuellen "audatis DIALOG - Datenschutz und Informationssicherheit praxisnah" geht es um Datenschutz und IT-Sicherheit bei der App-Entwicklung.

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26.05.2020 Podcast | Update-News, Datenschutz, Informationssicherheit

In dieser Folge geht es um Startups und Unternehmensgründung und die pragmatische Umsetzung vom Datenschutz und der Informationssicherheit sowie das…

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28.04.2020 Podcast | Update-News, Datenschutz, Informationssicherheit

In der Folge geht es um die Einführung von Microsoft 365 (vormals bekannt als Office 365) sowie die Risiken aus Sicht eines Unternehmens.

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