Kontakt

Handreichung für die Verantwortlichen zum Abschluss einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung mit Microsoft für den Einsatz von „Microsoft 365“

(AR) Im September 2023 wurde eine „Handreichung für die Verantwortlichen zum Abschluss einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung gem. Art. 28 Abs. 3 DS-GVO mit Microsoft für den Einsatz von Microsoft 365“ veröffentlicht. In diesem Dokument werden auf 21 Seiten zahlreiche Empfehlungen für ergänzende Vertragsverhandlungen mit Microsoft präsentiert.

Hintergrund

Bereits im September 2020 bat die Datenschutzkonferenz (DSK) um Gespräche mit Microsoft und fasste nach intensiver vorheriger Prüfung durch ihren Arbeitskreis Verwaltung einen kritischen Beschluss, dass auf Basis der damaligen Unterlagen „kein datenschutzgerechter Einsatz von Microsoft 365 möglich“ sei. Der Beschluss wurde nur mit einer knappen Mehrheit verabschiedet. Nach diesem Beschluss wurde eine neue Arbeitsgruppe mit dem Namen „Arbeitsgruppe Microsoft-Onlinedienste“ gegründet, die das Thema erneut prüfte und mit Microsoft umfangreiche Arbeitsgespräche führte (14 mehrstündige Videokonferenzen).

Diese Gespräche kann man wohl als gescheitert bewerten, denn im November 2022 gab die DSK auf Grundlage der Ausarbeitung dieser Arbeitsgruppe eine öffentliche Stellungnahme ab, dass die von Microsoft bereitgestellte Auftragsverarbeitungsvereinbarung nicht den Anforderungen des Art. 28 Abs. 3 DS-GVO entspricht. Weitere Informationen zu dieser Stellungnahme können in diesem Beitrag gefunden werden.

Die Handreichung, die von 7 Datenschutzbehörden am 22.09.2023 herausgegeben wurde, darunter Bayern, Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen, soll Verantwortlichen helfen, den Cloud-Dienst Microsoft 365 datenschutzkonform zu nutzen.

Zielsetzung der Handreichung

Die Handreichung hat das Ziel, individuelle Zusatzvereinbarungen zur Auftragsverarbeitung (AVV) mit Microsoft auf Grundlage der DSK-Hinweise von November 2022 abzuschließen. Sie soll die Verantwortlichen bei den Verhandlungen unterstützen. Allerdings gibt es Kritik hinsichtlich ihrer Praxistauglichkeit, da Microsoft in der Regel keine juristischen Vertragsergänzungen mit Kunden unterhalb einer bestimmten Größenordnung verhandelt.

Problematik: Rechenschaftspflicht

Die Kernproblematik rund um den Einsatz von Microsoft 365 liegt in der Rechenschaftspflicht gemäß Art. 5 Abs. 2 DS-GVO. Verantwortliche müssen die Einhaltung der Verarbeitungsgrundsätze aus Art. 5 Abs. 1 DS-GVO nachweisen können. Kritisiert wurde 2022 bereits, dass bei der Nutzung von Microsoft 365 nicht ausreichend offengelegt wird, welche Verarbeitungen im Auftrag des Kunden und welche für eigene Zwecke durchgeführt werden.

Zuständigkeiten – Verantwortliche oder Microsoft?

Schon in der Vorbemerkung der Handreichung wird deutlich, dass den Aufsichtsbehörden zufolge die Problematik um den gescheiterten Einigungsversuch auch die Kunden von Microsoft etwas angehen soll (Seite 1). Die Kunden sind aber nicht die richtigen Ansprechpartner für die strukturellen Datenschutzprobleme bei Microsoft.

In der Wortwahl der Handreichung fällt bereits auf, dass die Aufsichtsbehörden davon ausgehen, dass es eine wirkliche Möglichkeit gäbe individuelle Vereinbarungen mit Microsoft zu treffen um damit rechtliche Unsicherheiten in Bezug auf die Nutzung des AVV beseitigt werden könnten.

Zusatzvereinbarung und Regelung der Rangfolge

Im Anschluss an die Vorbemerkung der Handreichung beinhaltet das erste, in der Handreichung vorgeschlagene „To-Do“ die explizite Festlegung der Rangfolge zwischen den Microsoft-Bedingungen und der angestrebten AVV-Zusatzvereinbarung (siehe Seite 3 der Handreichung).

In deutschem Recht ist eine solche Klarstellung grundsätzlich nicht erforderlich. Die Product Terms (PST) und eventuelle andere Vertragsbedingungen von Microsoft Ireland Operations Limited (MIOL) sind zweifellos als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB anzusehen. Gemäß § 305b BGB haben individuelle Vertragsabreden wie eine „AVV-Zusatzvereinbarung“ Vorrang vor den AGB, und dieser Grundsatz gilt auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen (B2B) gemäß § 310 BGB.

Allerdings ist es im komplexen Vertragswerk von Microsoft, insbesondere in Bezug auf die Product Terms (PST), nicht immer auf den ersten Blick ersichtlich, welches Recht genau Anwendung findet. In diesem Kontext ist der Vorschlag zur Klarstellung der Rangfolge verständlich und könnte zur Rechtssicherheit beitragen.

Im Folgenden werden in der Handreichung die Handlungshinweise für die Verantwortlichen, welche sich auf den DPA beziehen, vorgestellt (Seite 3-7). Eine ausführliche Begründung, mit blau hervorgehobenen To-Do-Punkten, welche die Umsetzung erleichtern sollen, können auf Seite 8-21 gefunden werden.

1. Handlungshinweis: Festlegung von Art und Zweck der Verarbeitung, Art der personenbezogenen Daten

Microsoft soll unter anderem verpflichtet werden, die Art und Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Art der personenbezogenen Daten offenzulegen.

Das Problem, welches sich hier ergibt, liegt darin, dass die Entscheidung für die Speicherung von Daten ausschließlich beim Verantwortlichen oder den jeweiligen Anwendern liegt. Der Dienstleister (Microsoft) hat keinen Einfluss und sollte auch keine Überwachung durchführen, welche Art von Daten dort zu welchem Zweck wie lange gespeichert wird und welche Personen und Kategorien von Daten betroffen sind.

Deshalb ist es nicht möglich, eine zu detaillierte vertragliche Festlegung vorzunehmen. Im Anhang B des DPA findet sich bereits eine umfassende, aber natürlich nur beispielhafte Aufzählung von möglicherweise betroffenen Personen und Daten.

2. Handlungshinweis:Umgang mit der Verarbeitung von Microsoft zu eigenen Geschäftszwecken

Der wohl wichtigste Kritikpunkt im Zusammenhang mit Microsoft betrifft die Verwendung von Daten für eigene Zwecke, anstatt diese nur als Auftragsverarbeiter zu nutzen. Es wird verlangt, dass die „eigenen Geschäftszwecke Microsofts“ sowie der für die jeweiligen einzelnen Zwecke verarbeiteten Kategorien personenbezogener Daten konkret benannt werden. Diese genauen Angaben müssten die Verantwortlichen von Microsoft erfragen.

3. Handlungshinweis: Weisungsbindung, Offenlegung verarbeiteter Daten, Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen

Es sollen zudem Anpassungen bezüglich der Vorschriften zur Weisungsbindung vorgenommen werden. Außerdem soll festgelegt werden, dass Microsoft Nutzerdaten nur im Einklang mit gesetzlichen Erfordernissen offenlegen darf. Es wird den Verantwortlichen empfohlen, ihre grundlegenden Kontaktinformationen nach Möglichkeit zu beschränken. Also ihre persönlichen Kontaktdaten, wie z. B. die Telefonnummer, nur begrenzt bzw. gar nicht weiterzugeben.

Die anderen Handlungshinweise beziehen sich auf die Notwendigkeit für Microsoft, die Datenverarbeitung im Rahmen der Umsetzung der Technischen und Organisatorischen Maßnahmen (4. Handlungshinweis) genauer zu spezifizieren. Bislang haben die Aufsichtsbehörden bemängelt, dass es nicht ausreichend klar sei, welche Maßnahmen in Bezug auf welche Kategorien personenbezogener Daten ergriffen werden, um die Sicherheit zu gewährleisten. Zudem sind Anpassungen, Kürzungen und Klarstellungen der vertraglichen Löschfristen und Löschprozesse erforderlich (5. Handlungshinweis). Microsoft wird aufgefordert, umfangreichere Informationen über den Einsatz von Unterauftragsverarbeitern bereitzustellen (6. Handlungshinweis). Es gibt außerdem weitere Empfehlungen und Hinweise (7. Handlungshinweis) in Bezug auf die „On-Premise-Lösung“ (den Betrieb von Microsoft in eigenen IT-Strukturen) sowie den Einsatz in Bildungseinrichtungen und BYOD.

Fazit

Insgesamt gibt die Handreichung viele gutgemeinte Tipps, deren Umsetzung aber in der Praxis gegenüber Microsoft kaum durchsetzbar sind.

Es bleibt festzuhalten, dass die Handreichung auf eine überholte Sach- und Rechtslage verweist (veraltetes DPA, ohne Berücksichtigung des DPF). Wie bereits beim DSK-Beschluss, handelt es sich allein um die rechtliche Meinung der Aufsichtsbehörden. Diese Meinung ist zweifellos respektabel, aber angesichts der Gewaltenteilung hat die Auslegung des Rechts durch die Exekutive keinen verbindlichen Charakter. Zudem ist zu beachten, dass die Handreichung lediglich von sieben der 18 DSK-Aufsichtsbehörden unterstützt wird, wodurch abweichende Meinungen selbst innerhalb der strengen Aufsichtsbehörden denkbar sind.

Der Begriff des „Personenbezugs“ nimmt im Datenschutzrecht eine Schlüsselstellung ein. Ein Urteil des EuGH vom 9. November 2023 hat dieses Verständnis…

Combined Shape

26.01.2024 Blog | Datenschutz

Mit der Einführung von ChatGPT hat künstliche Intelligenz (KI) in unserer Zeit eine deutlich präsentere Rolle eingenommen. Die Fähigkeiten von KI, wie…

Combined Shape

In seinem Urteil vom 3.11.2023, Az 6 U 58/23 hat das OLG Köln eine Datenübermittlung in die USA für unzulässig erklärt. Das Gericht ist dabei der…

Combined Shape

10.01.2024 Blog | Datenschutz

(MB) Am 2. Juli 2023 wurde die EU-Richtlinie 2019/1937 in das deutsche Recht umgesetzt, als das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft trat. Eine…

Combined Shape

(MoB) In Reaktion auf langjährige Forderungen von Datenschützern hat Deutschlands führende Wirtschaftsauskunftei, die Schufa, bekanntgegeben, die…

Combined Shape

Vor dem Landgericht Baden-Baden wurde ein Fall verhandelt, der die Frage aufwirft, ob Mitarbeitende als Empfänger personenbezogener Daten gelten…

Combined Shape

27.12.2023 Blog | Datenschutz, Informationssicherheit

Der Einsatz von generativer Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen eröffnet neue Möglichkeiten, geht jedoch mit erheblichen…

Combined Shape

(AR) Im September 2023 wurde eine „Handreichung für die Verantwortlichen zum Abschluss einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung gem. Art. 28 Abs. 3…

Combined Shape

(AR) Die Lage der Cybersicherheit in Deutschland ist laut der BSI-Chefin „besorgniserregend“. Das stellte das BSI in seinem Lagebericht für das Jahr…

Combined Shape

29.11.2023 Blog | Datenschutz

(AR) Mit dem Urteil vom 30. März 2023 hat der EuGH deutliche Unsicherheiten ausgelöst. Erstmalig äußerte sich dieser zum deutschen…

Combined Shape

(MB) Eine der wesentlichen datenschutzrechtlichen Verpflichtungen ist in Art. 30 DS-GVO geregelt. Hiernach sind Verantwortliche (Abs. 1) und…

Combined Shape

Für die Sicherheit im privaten und öffentlichen Bereich gewinnt die Videoüberwachung zunehmend an Bedeutung. Jedoch besteht insbesondere im Hinblick…

Combined Shape

13.11.2023 Blog | Cybersecurity, Informationssicherheit

(MB) Bei einem Hackerangriff auf die deutsche Hotelkette Motel One ist es Angreifern gelungen, Daten in einem großen Umfang zu erbeuten.

Combined Shape

18.10.2023 Blog | Datenschutz, Informationssicherheit

(AG) In Deutschland nutzen ca. 80% der Bevölkerung ab 14 Jahren Kommunikationsdienste wie WhatsApp. Doch was ist, wenn wir in einem privaten Chat…

Combined Shape

(AR) In einer zunehmend vernetzten Welt sind öffentliche WLAN-Netzwerke zu einem festen Bestandteil unseres Alltags geworden. Ob in Cafes, Flughäfen…

Combined Shape

Nach dem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29.06.2023 besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot für Videoaufzeichnungen. Jedenfalls…

Combined Shape

09.10.2023 Blog | Datenschutz

Die EU-Kommission sagt mit ihrem neuen Entwurf für die Child Sexual Abuse Material Verordnung (CSAM-VO) dem Missbrauch von Kindern in Online-Medien…

Combined Shape

Mit dem neuen Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz kommen auch neue datenschutzrelevante Aufgaben auf Arbeitgeber zu.

Combined Shape

Der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) innerhalb der Europäischen Union soll künftig durch die Verordnung des Europäischen Parlaments und des…

Combined Shape

21.07.2023 Blog | Datenschutz

Gemäß Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) haben betroffene Personen das Recht, Auskunft von Verantwortlichen darüber zu erhalten,…

Combined Shape

21.07.2023 Blog | Datenschutz

Im zweiten Teil unserer Artikelserie stehen die inhaltlichen Anforderungen an die Beantwortung eines legitimen Auskunftsersuchens im Fokus.

Combined Shape

Am 10.07.2023 verkündete die Europäische Kommission das Inkrafttreten des EU-US Data Privacy Frameworks. Dabei handelt es sich um einen…

Combined Shape

Längst gehört es zur Unternehmenspraxis, dass Rechnungen per E-Mail an Kunden versandt werden. Dass der Rechnungsversand per E-Mail…

Combined Shape

Ab dem 01.07.2023 wird Universal Analytics von Google Analytics 4 (GA4) abgelöst, wobei Google eine einmalige Fristverlängerung von einem Jahr für den…

Combined Shape

In seinem Urteil vom 4. Mai 2023 (Rechtssache C 300/21) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass der bloße Verstoß gegen die…

Combined Shape

Während der Europäische Gerichtshof (EuGH) aktuell in einem Vorabentscheidungsverfahren (Rechtssache C-807/21) über grundsätzliche Fragen zur…

Combined Shape

(RS) Bislang haben Arbeitgebende die Verarbeitung von Beschäftigtendaten in aller Regel auf § 26 Abs. 1 S. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gestützt.…

Combined Shape

Nachdem wir bereits im Dezember 2021 über die Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung der EU 2019/1937 Richtlinie (EU-Whistleblower-Richtlinie)…

Combined Shape

Aus einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes geht hervor, dass der Art. 9 Abs. 1 der DS-GVO dahingehend auszulegen ist, dass auch die…

Combined Shape

Ist bei einer Doppelfunktion von Datenschutzbeauftragten und Beauftragten der internen Meldestelle ein Interessenkonflikt möglich?

 

Combined Shape

27.04.2023 Blog | Datenschutz

Als erstes Land weltweit hat Italiens Datenschutzbehörde den KI-basierten Chatbot ChatGPT des Unternehmens OpenAI Ende März wegen Datenschutzbedenken…

Combined Shape

Wer kennt das nicht, im Netz wird ein interessanter Beitrag angeteasert, den ich gerne lesen möchte, ich klicke den Artikel an und ein Banner ploppt…

Combined Shape

Der Europäische Gerichtshof hat am 12. Januar 2023 entschieden, dass jede Person das Recht hat, zu erfahren, an wen die eigenen personenbezogenen…

Combined Shape

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfDI) hat zu TrustPid seine Auffassung zum Thema Datenschutz in einem FAQ kundgetan.

 

Combined Shape

10.03.2023 Blog | Datenschutz

E-Mail-Marketing spielt nach wie vor eine wichtige Rolle für Unternehmen, um Bestandskunden zu pflegen und neue Kunden zu gewinnen. Allerdings gibt es…

Combined Shape

Videoüberwachung wird von vielen Unternehmen zur Sammlung von Beweismaterial eingesetzt. Es ist jedoch wichtig, dass die Überwachung rechtmäßig…

Combined Shape

Betroffene Personen können von dem Verantwortlichen sowohl die Berichtigung (Art. 16 DS-GVO) oder Löschung (Art. 17 Abs. 1 DS-GVO) ihrer…

Combined Shape

Der Niedersächsische Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) hat in einer Handreichung: Datenschutzkonforme Einwilligungen auf Webseiten –…

Combined Shape

Verantwortliche stehen vor der Frage, wann ein Datenschutzvorfall meldepflichtig ist und wann die Betroffenen informiert werden müssen.

Combined Shape

Datenschutzverletzungen bergen für Unternehmen ein hohes Risikopotential, weil sie schwerwiegende Folgen haben können. Wir erklären hier den richtigen…

Combined Shape

13.01.2023 Blog | Cybersecurity

Nach Angaben der Webseite Cybernews wurde am 16. November 2022 in einem Forum im Darknet ein Datensatz mit 487 Millionen Mobilfunknummern von…

Combined Shape

Das Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) soll der Nachfolger des durch das Schrems-II-Urteil gekippten EU-US Privacy Shields werden und…

Combined Shape

14.12.2022 Blog | Informationssicherheit

Die Online-Dienste von Microsoft sind sowohl aus dem privatunternehmerischen als auch aus dem öffentlichen (u.a. Schulen und Behörden) Alltag nicht…

Combined Shape

Bei einem Hackerangriff auf den australischen Netzbetreiber Optus ist es Angreifern gelungen, zehn Millionen Kundendaten abzugreifen.

Combined Shape

Im Unternehmensalltag werden regelmäßig personenbezogene Daten verarbeitet. Dies ist jedoch unter anderem nur zulässig, wenn die Anforderungen der…

Combined Shape

Die Webseiten vieler Unternehmen beinhalten inzwischen Informationen über ihre Mitarbeitenden und die Tätigkeiten, die sie für das Unternehmen…

Combined Shape

16.11.2022 Blog | Datenschutz

Anlässlich des Weltkindertages (20.09) hat der BfDI1) einen Flyer erstellt, der Eltern Empfehlungen zum Datenschutz für ihre Kinder bei der Nutzung…

Combined Shape

18.10.2022 Blog | Datenschutz

Elektronische Werbung per E-Mail ist für viele Unternehmen ein beliebtes Mittel, um Kunden beispielsweise über aktuelle Angebote zu informieren. Zu…

Combined Shape

Für die Umstellung von Altverträgen wurde eine Deadline eingeräumt. Diese läuft nunmehr in knapp zwei Monaten ab, sodass dringender Handlungsbedarf…

Combined Shape

11.10.2022 Blog | Cybersecurity

Ransomware, Virus, Spyware, Trojaner – Diese Begriffe haben Sie bestimmt schon einmal im Kontext von Malware gehört. Bei dieser Vielzahl kann man…

Combined Shape

Wie spätestens seit dem Schrems II-Urteil bekannt sind bei einer Übermittlung personenbezogener Daten in die USA insbesondere die folgenden Regelungen…

Combined Shape

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLfDA) teilte am 21. Juli 2022 in einer Pressemitteilung mit, dass sich mehrere Aufsichtsbehörden…

Combined Shape

Die Anforderungen an den DSB möchte die französische Aufsichtsbehörde, Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) mit einer…

Combined Shape

Der europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 22.02.2022 die Version 2.0 der „Guidelines 04/2021 on Codes of Conduct as tools for transfers “…

Combined Shape

Konzernintern personenbezogene Daten weitergeben? Ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Die Voraussetzungen werden im letzten Abschnitt dieses…

Combined Shape

Am 23. Februar 2022 hat die Europäische Union (EU) den finalen Entwurf zum Datengesetz zur Errichtung eines innovativen Rechtsrahmens für die…

Combined Shape

Google Analytics, ein Thema das die Datenschutz- und Marketingwelt seit geraumer Zeit beschäftigt. Immer wieder begegnen den Lesenden Überschriften…

Combined Shape

Im September 2021 wurden durch deutsche Verbraucherzentralen fast 100 Abmahnungen aufgrund nicht rechtskonformer Datenverarbeitung verschickt…

Combined Shape

Im sechsten und damit letzten Teil unserer Reihe “Die Einwilligung – Cookie Consent Banner” bilden das “Nudging” sowie der “Widerruf” einer…

Combined Shape

27.06.2022 Blog | Datenschutz

Derzeit werden Briefe an Unternehmen verschickt, in denen diese wegen der unrechtmäßigen Verwendung von Google Fonts und damit verbundenen Verstößen…

Combined Shape

24.06.2022 Blog | Cybersecurity

Was haben die Elektronik-Fachmarktkette Media Markt, der Automobilzulieferer Eberspächer und der Landkreis Anhalt-Bitterfeld gemeinsam? Sie alle…

Combined Shape

Eine Einwilligung gilt jedoch auch bei Beachtung der bereits erörterten Anforderungen nur dann als ordnungsgemäß abgegeben, wenn die betroffene Person…

Combined Shape

Im vierten Teil unserer Artikelserie steht die eindeutige bestätigende Handlung, bei der Abgabe einer Einwilligung i.S.d. Art. 6 Abs. 1 lit. a), Art.…

Combined Shape

08.06.2022 Blog | Datenschutz, Informationssicherheit

Wie das Nachrichtenportal „heise online“ berichtete (Zero Day Lücke in Microsoft Office erlaubt Codeschmuggel), haben Sicherheitsforscher eine…

Combined Shape

Aufgrund der EU-Verordnung 763/2008 muss in jedem EU-Mitgliedstaat alle zehn Jahre eine Zählung der Bevölkerung durchgeführt werden. Diese…

Combined Shape

Neues Vorhaben zur Regelung des Datenverkehrs zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten angekündigt. Wann kommt das Privacy Shield…

Combined Shape

Mit unserer Reihe “Die Einwilligung – Cookie Consent Banner” möchten wir Sie nicht nur über die gesetzlichen Anforderungen einer DS-GVO konformen…

Combined Shape

Es ist festzuhalten, dass Geschäftsführer und vergleichbare, nicht weisungsgebundene Angestellte sich des Risikos bewusst sein sollten, dass im Falle…

Combined Shape

19.05.2022 Blog | Datenschutz

Das LG München hat mit Urteil vom 09.12.2021 einer von einem Datenleck betroffenen Person einen immateriellen Schadenersatzanspruch gem. Art. 82 Abs.…

Combined Shape

Eine Einwilligung legitimiert die Verarbeitung personenbezogener Daten. Somit dürfen keine (nicht unbedingt technisch notwendigen) Cookies oder…

Combined Shape

Bei fast jedem erstmaligen Aufruf einer Webseite werden dem Besucher Cookie-Banner angezeigt. Diese werden eingesetzt, um die Besucher der Webseite…

Combined Shape

Die belgische Datenschutzaufsichtsbehörde (Autorité de protection des données (APD)) hat in einer „One Stop Shop“ Entscheidung erklärt, dass das…

Combined Shape

Die nationale Datenschutzbehörde Frankreichs (Comission Nat Informatique et Liberté CNIL) hat am 06.01.22 ein Bußgeld in Höhe von 60 Millionen Euro…

Combined Shape

Zum 21.03.2022 sind die UK-Standardvertragsklauseln (UK-SCC) in Kraft getreten.

Combined Shape

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Baden-Württemberg Stefan Brink veröffentlichte am 18.03.2022 seinen 3.…

Combined Shape

Die 3. Zivilkammer des Landgerichts (LG) München hat mit Urteil vom 20.01.2022 dem Kläger einen Unterlassungsanspruch sowie einen Anspruch auf Zahlung…

Combined Shape

25.02.2022 Blog | Datenschutz

Die digitale Arbeitszeiterfassung hat für Arbeitgeber viele Vorteile. Allerdings muss diese selbstverständlich auch datenschutzkonform erfolgen.

Combined Shape

24.02.2022 Blog | Datenschutz

Das Onboarding von Beschäftigten – also die Integration neuer Beschäftigter in das Unternehmen – ist mit einer Vielzahl von verschiedenen Maßnahmen…

Combined Shape

Dem sozialen Netzwerk Facebook droht in Großbritannien eine Sammelklage von bis zu 44 Millionen Nutzern.

Combined Shape

01.02.2022 Blog | Cybersecurity, Informationssicherheit

Für ziemlich alle angebotenen Dienste im Internet wird heutzutage ein persönliches Benutzerkonto inklusive Passwort benötigt. Passwörter sind damit…

Combined Shape

Im Jahr 2006 führte der Europarat einen europäischen Datenschutztag ein, welcher jährlich am 28. Januar stattfindet. An diesem Aktionstag soll den in…

Combined Shape

Am 18. August 2020 wurde vertreten durch NOYB – Europäisches Zentrum für digitale Rechte, eine Datenschutzbeschwerde unter anderem bei der…

Combined Shape

10.01.2022 Blog | Datenschutz

Bei einer Stichwortsuche „Datenschutz“ im Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung wird der Leser mit 17 Treffern belohnt. Ein erster Hinweis auf…

Combined Shape

Am 24. November 2021 haben SPD, Grüne und FDP die Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen vorgestellt. Der entsprechende Koalitionsvertrag „Mehr…

Combined Shape

Das (VG) Wiesbaden, mit Beschluss vom 01.12.2021 hat entschieden, dass der Consent-Manager „Cookiebot“ gegen die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)…

Combined Shape

08.12.2021 Blog | Datenschutz

Die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz ist spätestens seit dem 24.11.2021 in aller Munde. Denn mit der Veröffentlichung des neuen § 28b Infektionsschutzgesetz…

Combined Shape

Die fortschreitende Digitalisierung hat zur Folge, dass auch Cyberkriminelle sich diese neuen Technologien zunutze machen und neu entstehende…

Combined Shape

11.10.2021 Blog | Datenschutz

Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz regelt Bestimmungen zum Fernmeldegeheimnis und Datenschutz bei Telekommunikations- und bei…

Combined Shape

Wer kennt Sie nicht, die Anrufe zur stets unpassenden Zeit mit dem gut gemeinten Versuch, etwas anbieten zu wollen. Sei es ein neuer Smartphone-Tarif,…

Combined Shape

Die fortschreitende Digitalisierung von Arbeitsprozessen oder der betrieblichen Gesundheitsvorsorge führt immer häufiger auch zum Einsatz von sog.…

Combined Shape

Bargeldloses Bezahlen, digitaler Impfausweis, Homeoffice, Videokonferenzen oder der digitale Gang zur Behörde sind nur einige Themengebiete, die durch…

Combined Shape

Die Europäische Kommission hat heute zwei Angemessenheitsbeschlüsse zum Vereinigten Königreich angenommen: einen im Rahmen der…

Combined Shape

18.06.2021 Blog | Datenschutz

Am 04.06.2021 hat die EU-Kommission die finalen neuen Standarddatenschutzklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer…

Combined Shape

Wenn immer mehr Menschen geimpft sind, stellt sich sowohl für viele Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer die Frage, ob es möglich ist, durch Vorlage…

Combined Shape

15.06.2021 Blog | Cybersecurity, Informationssicherheit

Wie schlimm die möglichen Folgen der sog. FragAttacks (Fragmentation and Aggregation Attacks) in WLAN-Netzwerken wirklich sind und welche…

Combined Shape

Datenschutzrechtlich sind Gesundheitsdaten von besonderer Bedeutung, da es sich bei Gesundheitsdaten um Daten nach Art. 9 DS-GVO (besondere Kategorien…

Combined Shape

In den vergangenen Tagen wurden mehrere Hacks mit gigantischen Datenlecks bei großen sozialen Netzwerken bekannt. Bei Facebook sollen über 533 Mio.…

Combined Shape

Mit dem Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (sogenanntes…

Combined Shape

18.03.2021 Blog | Datenschutz

Kontaktnachverfolgung ist ein wichtiger Baustein in der Corona-Bekämpfung und gehört auch zu den Überlegungen Veranstaltungen, Kino-, Museums- und…

Combined Shape

26.02.2021 Blog | Datenschutz

Teil des Datenschutzes ist auch die regelmäßige Löschung von Daten. Für Unternehmen besteht eine gesetzliche Pflicht personenbezogene Daten zu…

Combined Shape

Mobile Endgeräte bringen einige Risiken mit sich, da durch die Komplexität der Geräte verschiedene Schwachstellen möglich werden.

Combined Shape

15.02.2021 Blog | Datenschutz

Vorläufige Rechtssicherheit für Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich – Entwurf des Brexit-Abkommens bietet viermonatige Übergangsfrist ab…

Combined Shape