Muster und Vorlagen für den Beschäftigtendatenschutz

An dieser Stelle einige Vorlagen, die Sie im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes verwenden können.

Wer die Verpflichtung auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG nicht als eigenständiges Dokument (was wir empfehlen) nutzen möchte, kann diese natürlich auch in den Arbeitsvertrag integrieren. Hierzu empfehlen wir dann eine Formulierung wie in etwa folgende:

Musterklausel für den Arbeitsvertrag (ohne Gewähr)

Sie werden wie folgt auf das Datengeheimnis nach Maßgabe des § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verpflichtet und auf die Strafbarkeit von Verstößen hingewiesen.

Es ist Ihnen untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung Ihrer Tätigkeit fort.

Verstöße können nach § 43 und § 44 BDSG und anderen einschlägigen Rechtsvorschriften mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden. Eine Verletzung des Datengeheimnisses kann zugleich eine Verletzung von arbeitsvertraglichen Pflichten oder von speziellen Geheimhaltungspflichten darstellen.

Sie verpflichten sich, das Datengeheimnis entsprechend den vorstehenden Ausführungen zu bewahren.

Mit den zu beachtenden Vorschriften über den Datenschutz wurden Sie bereits in Anlage vertraut gemacht.