Konzerninterne Datenübermittlungen – Urteil LAG Hamm

Konzernintern personenbezogene Daten weitergeben? Ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Die Voraussetzungen werden im letzten Abschnitt dieses Artikels „Empfehlungen“ erörtert. Werden diese jedoch nicht eingehalten, kann dies Konsequenzen nach sich ziehen.

So hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm mit Urteil vom 14.12.2021, Az.: 17 Sa 1185/20 die Berufung eines Arbeitgebers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Herne bestätigt. Dieses entschied zuvor, dass der Klägerin ein immaterieller Schadensersatzanspruch in Höhe von 2.000 € wegen unzulässiger, konzerninterner Datenweitergabe zustehe. 

Entscheidungssachverhalt 

Die Beklagte ist Betreiberin eines Krankenhauses, in welchem die Klägerin angestellt ist. Mehrheitsgesellschafter der Beklagten ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS). Diese ist zudem Alleingesellschafterin einer zugehörigen GmbH, welche Aufgaben der Organisation, des Managements und des Personalcontrollings im Klinikverbund der DRV KBS übernimmt.

Entsprechend Art. 4 Nr. 19 Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) handelt es sich bei den zusammengehörenden Unternehmen um eine Unternehmensgruppe (Konzern).

Der zugehörigen GmbH steht ein Mitspracherecht beim Abschluss oder Änderungen von Arbeitsverträgen, die eine Brutto-Jahresgrenze von 80.000€ übersteigen.

Um den Ist-Stand der darunterfallenden Verträge zu ermitteln, sollten die Personalleiter der Verbundkliniken einen Fragebogen mit, unter anderem folgenden Pflichtangaben an die GmbH übermitteln:

  • die Personalnummer,
  • Name und Vorname,
  • das Einstellungs-/Vertragsänderungsdatum,
  • eine etwaige Befristung,
  • das Jahresbruttoentgelt,
  • die Zielprämie/Tantieme
  • sowie die sonstigen gewährten Leistungen nach Bezeichnung und Höhe.

Die betroffenen Personen wurden über die Datenweitergabe informiert nicht jedoch um eine Einwilligung gebeten. Die Klägerin wehrte sich daraufhin gegen die Datenweitergabe vor dem ArbG Herne und beantragte die Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes i.H.v. mind. 10.000 € gem. Art. 82 DS-GVO aufgrund der unrechtmäßigen Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten.  

Entscheidungsbegründung 

Das LAG Hamm schloss sich der Entscheidung des ArbG Herne an, dass konzerninterne Weitergabe der Daten im konkreten Fall aus unter anderem den folgenden Gründen unzulässig sei:

  • Keine Rechtfertigung nach § 26 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Personenbezogene Daten von Beschäftigten dürfen gem. § 26 Abs. 1 BDSG für Zwecke des Beschäftigtenverhältnisses verarbeitet werden.

„Für die Durchführung des Arbeitsverhältnisses ist eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten danach erforderlich, wenn und soweit der Arbeitgeber sie benötigt, um die Pflichten zu erfüllen und die Rechte geltend machen zu können, welche im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis in gesetzlichen Vorschriften, Kollektivverträgen und Individualvereinbarungen mit dem Arbeitnehmer geregelt sind.“ (Rn. 127)

Das Gericht sah im vorliegenden Sachverhalt jedoch keinen durch die vorgenannte Vorschrift gedeckten Verarbeitungsweck. Insbesondere sei die konzernzugehörige GmbH keine Personalabteilung der Beklagten. Auch sei kein Konzernbezug in der von der Klägerin ausgeführten Tätigkeit erkennbar. Ferner bestätigte die Beklagte die Daten seien für rein interne Verwaltungszwecke übermittelt worden. Demnach kommt eine Rechtfertigung nach der genannten Norm nicht in Betracht.

  • Kein überwiegendes berechtigtes Interesse des Beklagten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO 

Die Datenweitergabe soll einen konzernweiten Vergleich der Gehälter und sonstigen Entgeltbestandteile der im Konzern Beschäftigten ermöglichen. Das damit verbundene Ziel, die Vergütungspraxis konzernweit einheitlich und widerspruchsfrei zu gestalten ist nach Ansicht des Gerichts ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse iSd. benannten Vorschrift. Die Übermittlung in der erfolgten Form war nach Auffassung des LAG Hamm jedoch nicht erforderlich. Das verfolgte Ziel hätte auch mit der Übermittlung anonymisierter Daten erreicht werden können. (Rn. 140)

Fazit

Es ist eine allgemeine Tendenz deutscher Gerichte erkennbar, bei DS-GVO Verstößen vermehrt auch immaterielle Schadenersatzansprüche zuzusprechen.

(siehe dazu auch die audatis Artikel „OLG Dresden – Geschäftsführer ist „Verantwortlicher“ im Sinne der DS-GVO“, „Google Fonts – unrechtmäßige Datenverarbeitung durch Drittanbieter“ sowie „Immaterieller Schadenersatz nach Datenpanne“)

Damit wächst mit jedem ergangenen Urteil das Risiko wegen datenschutzrechtlicher Verstöße auch bei ausgebliebenen materiellen Schäden, wegen immaterieller Schäden ersatzpflichtig zu werden.

Empfehlung

Die Problematik der Übermittlung personenbezogener Daten an weitere Verantwortliche innerhalb der Unternehmensgruppe betrifft jeden Konzern – dies umso mehr, je stärker in Matrixstrukturen gearbeitet wird.

Dies hat zur Folge, dass sich jede Unternehmensgruppe nicht nur mit der Übermittlung personenbezogener Daten an externe Empfänger befassen muss, sondern auch die gruppeninternen Verarbeitungstätigkeiten zur Herausforderung werden können.

Da das europäische und deutsche Datenschutzrecht grundsätzlich kein Konzernprivileg kennt, unterliegen derartige Übermittlungen den gleichen Anforderungen, wie Übermittlungen an externe Stellen: Auch hier bedarf es insbesondere jeweils einer Rechtsgrundlage, der Beschränkung der Übermittlung auf das zur Zweckerreichung erforderliche Maß und der Erfüllung der Transparenzanforderungen. Ebenso sind auch im “Innenverhältnis” der Unternehmensgruppe die erforderlichen Datenschutzvereinbarungen zu schließen. Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung, zur gemeinsamen Verantwortung und – soweit ein Transfer in Drittländer ohne Angemessenheitsbeschluss vorliegt – der Standardvertragsklauseln bedarf es daher auch zwischen Konzernunternehmen.

In Anbetracht des Risikos bei Nichtbeachtung der obenstehend skizzierten Anforderungen, ist eine Kontaktaufnahme mit dem Datenschutzteam und/oder dem Datenschutzbeauftragtenin Sachen der konzernintern Datenübermittlung dringend empfohlen. Oft kann damit das Risiko deutlich minimiert werden.

Ferner ist bei konzerninternen Datenübermittlungen auf Grundlage des berechtigten Interesses zwingend eine dokumentierte Abwägung der Interessen des Konzerns gegenüber den Interessen der betroffenen Person vorzunehmen.  

Dabei gilt:

  • Der verfolgte Zweck muss grundsätzlich ein berechtigtes Interesse darstellen. Darunter fällt jedes wirtschaftliche, rechtliche, tatsächliche oder auch ideelle Interesse.
  • Das eingesetzte Mittel darf nicht außer Verhältnis zum Eingriff in die Rechte der Betroffenen stehen. Eine Weitergabe personenbezogener Daten, in nach Möglichkeit, anonymisierter Form ist daher stets zu bevorzugen.
  • In der zu erstellenden Interessensabwägung sind die Interessen des Konzerns, den Interessen der betroffenen Person gegenüberzustellen. Besondere Beachtung kommt dabei Erwägungsgrund 47 DS-GVO zu. So ist zu berücksichtigen, ob die „betroffene Person zum Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten und angesichts der Umstände, unter denen sie erfolgt, vernünftigerweise absehen kann, dass möglicherweise eine Verarbeitung für diesen Zweck erfolgen wird“. Der Thematik der Information der betroffenen Person kommt damit besondere Bedeutung zu, da hierdurch die vernünftigen Erwartungen der betroffenen Personen gesteuert werden können.

 

Bereits im Jahr 2020 hat Google angekündigt, dass in der Zukunft Third-Party-Cookies, also Cookies die nicht vom Webseitenbetreibenden selbst, sondern…

Combined Shape

(AG) Die neue EU-Verordnung DORA ist da und stellt einen wichtigen Schritt in Richtung einer erhöhten digitalen operationalen Resilienz bzw.…

Combined Shape

09.04.2024 Blog | Update-News, Datenschutz

Am 07.03.2024 beschließt der EuGH in der Rechtssache C-604/22, dass die “Transparency and Consent Strings” (TC- Strings) des Interactive Advertising…

Combined Shape

09.04.2024 Blog | Update-News, Datenschutz

Die Entwicklung künstlicher Intelligenz (KI) hat seit dem Jahr 2023 insbesondere durch ChatGPT rasant an Bedeutung gewonnen. Generative KI-Systeme für…

Combined Shape

27.03.2024 Blog | Cybersecurity, Informationssicherheit

Die Netz- und Informationssicherheitsrichtlinie 2 (NIS-2) ist eine neue Sicherheitsrichtlinie der EU, die die Cyber- und Informationssicherheit in der…

Combined Shape

Ist bei Ihnen auf der Website oder der App Google Analytics, Google Ads, Floodlight oder eine Conversion-Verknüpfung im Einsatz, stehen die Chancen…

Combined Shape

31.01.2024 Blog | Update-News, Datenschutz

Der Begriff des „Personenbezugs“ nimmt im Datenschutzrecht eine Schlüsselstellung ein. Ein Urteil des EuGH vom 9. November 2023 hat dieses Verständnis…

Combined Shape

26.01.2024 Blog | Update-News, Datenschutz

Mit der Einführung von ChatGPT hat künstliche Intelligenz (KI) in unserer Zeit eine deutlich präsentere Rolle eingenommen. Die Fähigkeiten von KI, wie…

Combined Shape

18.01.2024 Blog | Update-News, Datenschutz

In seinem Urteil vom 3.11.2023, Az 6 U 58/23 hat das OLG Köln eine Datenübermittlung in die USA für unzulässig erklärt. Das Gericht ist dabei der…

Combined Shape

10.01.2024 Blog | Update-News, Datenschutz

(MB) Am 2. Juli 2023 wurde die EU-Richtlinie 2019/1937 in das deutsche Recht umgesetzt, als das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft trat. Eine…

Combined Shape

10.01.2024 Blog | Update-News, Datenschutz

(MoB) In Reaktion auf langjährige Forderungen von Datenschützern hat Deutschlands führende Wirtschaftsauskunftei, die Schufa, bekanntgegeben, die…

Combined Shape

09.01.2024 Blog | Update-News, Datenschutz

Vor dem Landgericht Baden-Baden wurde ein Fall verhandelt, der die Frage aufwirft, ob Mitarbeitende als Empfänger personenbezogener Daten gelten…

Combined Shape

27.12.2023 Blog | Update-News, Datenschutz, Informationssicherheit

Der Einsatz von generativer Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen eröffnet neue Möglichkeiten, geht jedoch mit erheblichen…

Combined Shape

(AR) Im September 2023 wurde eine „Handreichung für die Verantwortlichen zum Abschluss einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung gem. Art. 28 Abs. 3…

Combined Shape

(AR) Die Lage der Cybersicherheit in Deutschland ist laut der BSI-Chefin „besorgniserregend“. Das stellte das BSI in seinem Lagebericht für das Jahr…

Combined Shape

29.11.2023 Blog | Update-News, Datenschutz

(AR) Mit dem Urteil vom 30. März 2023 hat der EuGH deutliche Unsicherheiten ausgelöst. Erstmalig äußerte sich dieser zum deutschen…

Combined Shape

(MB) Eine der wesentlichen datenschutzrechtlichen Verpflichtungen ist in Art. 30 DS-GVO geregelt. Hiernach sind Verantwortliche (Abs. 1) und…

Combined Shape

Für die Sicherheit im privaten und öffentlichen Bereich gewinnt die Videoüberwachung zunehmend an Bedeutung. Jedoch besteht insbesondere im Hinblick…

Combined Shape

13.11.2023 Blog | Cybersecurity, Informationssicherheit

(MB) Bei einem Hackerangriff auf die deutsche Hotelkette Motel One ist es Angreifern gelungen, Daten in einem großen Umfang zu erbeuten.

Combined Shape

18.10.2023 Blog | Update-News, Datenschutz, Informationssicherheit

(AG) In Deutschland nutzen ca. 80% der Bevölkerung ab 14 Jahren Kommunikationsdienste wie WhatsApp. Doch was ist, wenn wir in einem privaten Chat…

Combined Shape

17.10.2023 Blog | Update-News, Datenschutz, Informationssicherheit

(AR) In einer zunehmend vernetzten Welt sind öffentliche WLAN-Netzwerke zu einem festen Bestandteil unseres Alltags geworden. Ob in Cafes, Flughäfen…

Combined Shape

Nach dem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29.06.2023 besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot für Videoaufzeichnungen. Jedenfalls…

Combined Shape

09.10.2023 Blog | Update-News, Datenschutz

Die EU-Kommission sagt mit ihrem neuen Entwurf für die Child Sexual Abuse Material Verordnung (CSAM-VO) dem Missbrauch von Kindern in Online-Medien…

Combined Shape

Mit dem neuen Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz kommen auch neue datenschutzrelevante Aufgaben auf Arbeitgeber zu.

Combined Shape

Der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) innerhalb der Europäischen Union soll künftig durch die Verordnung des Europäischen Parlaments und des…

Combined Shape

21.07.2023 Blog | Update-News, Datenschutz

Gemäß Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) haben betroffene Personen das Recht, Auskunft von Verantwortlichen darüber zu erhalten,…

Combined Shape

21.07.2023 Blog | Update-News, Datenschutz

Im zweiten Teil unserer Artikelserie stehen die inhaltlichen Anforderungen an die Beantwortung eines legitimen Auskunftsersuchens im Fokus.

Combined Shape

18.07.2023 Blog | Update-News, Datenschutz

Am 10.07.2023 verkündete die Europäische Kommission das Inkrafttreten des EU-US Data Privacy Frameworks. Dabei handelt es sich um einen…

Combined Shape

Längst gehört es zur Unternehmenspraxis, dass Rechnungen per E-Mail an Kunden versandt werden. Dass der Rechnungsversand per E-Mail…

Combined Shape

16.07.2023 Blog | Update-News, Datenschutz

Ab dem 01.07.2023 wird Universal Analytics von Google Analytics 4 (GA4) abgelöst, wobei Google eine einmalige Fristverlängerung von einem Jahr für den…

Combined Shape

In seinem Urteil vom 4. Mai 2023 (Rechtssache C 300/21) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass der bloße Verstoß gegen die…

Combined Shape

Während der Europäische Gerichtshof (EuGH) aktuell in einem Vorabentscheidungsverfahren (Rechtssache C-807/21) über grundsätzliche Fragen zur…

Combined Shape

03.07.2023 Blog | Update-News, Datenschutz

(RS) Bislang haben Arbeitgebende die Verarbeitung von Beschäftigtendaten in aller Regel auf § 26 Abs. 1 S. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gestützt.…

Combined Shape

26.06.2023 Blog | Update-News, Datenschutz

Nachdem wir bereits im Dezember 2021 über die Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung der EU 2019/1937 Richtlinie (EU-Whistleblower-Richtlinie)…

Combined Shape

09.05.2023 Blog | Update-News, Datenschutz

Aus einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes geht hervor, dass der Art. 9 Abs. 1 der DS-GVO dahingehend auszulegen ist, dass auch die…

Combined Shape

Ist bei einer Doppelfunktion von Datenschutzbeauftragten und Beauftragten der internen Meldestelle ein Interessenkonflikt möglich?

 

Combined Shape

27.04.2023 Blog | Update-News, Datenschutz

Als erstes Land weltweit hat Italiens Datenschutzbehörde den KI-basierten Chatbot ChatGPT des Unternehmens OpenAI Ende März wegen Datenschutzbedenken…

Combined Shape

Wer kennt das nicht, im Netz wird ein interessanter Beitrag angeteasert, den ich gerne lesen möchte, ich klicke den Artikel an und ein Banner ploppt…

Combined Shape

13.04.2023 Blog | Update-News, Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof hat am 12. Januar 2023 entschieden, dass jede Person das Recht hat, zu erfahren, an wen die eigenen personenbezogenen…

Combined Shape

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfDI) hat zu TrustPid seine Auffassung zum Thema Datenschutz in einem FAQ kundgetan.

 

Combined Shape

10.03.2023 Blog | Update-News, Datenschutz

E-Mail-Marketing spielt nach wie vor eine wichtige Rolle für Unternehmen, um Bestandskunden zu pflegen und neue Kunden zu gewinnen. Allerdings gibt es…

Combined Shape

Videoüberwachung wird von vielen Unternehmen zur Sammlung von Beweismaterial eingesetzt. Es ist jedoch wichtig, dass die Überwachung rechtmäßig…

Combined Shape

Betroffene Personen können von dem Verantwortlichen sowohl die Berichtigung (Art. 16 DS-GVO) oder Löschung (Art. 17 Abs. 1 DS-GVO) ihrer…

Combined Shape

Der Niedersächsische Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) hat in einer Handreichung: Datenschutzkonforme Einwilligungen auf Webseiten –…

Combined Shape

Verantwortliche stehen vor der Frage, wann ein Datenschutzvorfall meldepflichtig ist und wann die Betroffenen informiert werden müssen.

Combined Shape

17.01.2023 Blog | Update-News, Datenschutz

Datenschutzverletzungen bergen für Unternehmen ein hohes Risikopotential, weil sie schwerwiegende Folgen haben können. Wir erklären hier den richtigen…

Combined Shape

13.01.2023 Blog | Cybersecurity

Nach Angaben der Webseite Cybernews wurde am 16. November 2022 in einem Forum im Darknet ein Datensatz mit 487 Millionen Mobilfunknummern von…

Combined Shape

Das Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) soll der Nachfolger des durch das Schrems-II-Urteil gekippten EU-US Privacy Shields werden und…

Combined Shape

14.12.2022 Blog | Informationssicherheit

Die Online-Dienste von Microsoft sind sowohl aus dem privatunternehmerischen als auch aus dem öffentlichen (u.a. Schulen und Behörden) Alltag nicht…

Combined Shape

Bei einem Hackerangriff auf den australischen Netzbetreiber Optus ist es Angreifern gelungen, zehn Millionen Kundendaten abzugreifen.

Combined Shape

16.11.2022 Blog | Update-News, Datenschutz

Im Unternehmensalltag werden regelmäßig personenbezogene Daten verarbeitet. Dies ist jedoch unter anderem nur zulässig, wenn die Anforderungen der…

Combined Shape

Die Webseiten vieler Unternehmen beinhalten inzwischen Informationen über ihre Mitarbeitenden und die Tätigkeiten, die sie für das Unternehmen…

Combined Shape

16.11.2022 Blog | Update-News, Datenschutz

Anlässlich des Weltkindertages (20.09) hat der BfDI1) einen Flyer erstellt, der Eltern Empfehlungen zum Datenschutz für ihre Kinder bei der Nutzung…

Combined Shape

18.10.2022 Blog | Update-News, Datenschutz

Elektronische Werbung per E-Mail ist für viele Unternehmen ein beliebtes Mittel, um Kunden beispielsweise über aktuelle Angebote zu informieren. Zu…

Combined Shape

Für die Umstellung von Altverträgen wurde eine Deadline eingeräumt. Diese läuft nunmehr in knapp zwei Monaten ab, sodass dringender Handlungsbedarf…

Combined Shape

11.10.2022 Blog | Cybersecurity

Ransomware, Virus, Spyware, Trojaner – Diese Begriffe haben Sie bestimmt schon einmal im Kontext von Malware gehört. Bei dieser Vielzahl kann man…

Combined Shape

Wie spätestens seit dem Schrems II-Urteil bekannt sind bei einer Übermittlung personenbezogener Daten in die USA insbesondere die folgenden Regelungen…

Combined Shape

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLfDA) teilte am 21. Juli 2022 in einer Pressemitteilung mit, dass sich mehrere Aufsichtsbehörden…

Combined Shape

03.08.2022 Blog | Update-News, Datenschutz

Die Anforderungen an den DSB möchte die französische Aufsichtsbehörde, Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) mit einer…

Combined Shape

Der europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 22.02.2022 die Version 2.0 der „Guidelines 04/2021 on Codes of Conduct as tools for transfers “…

Combined Shape

14.07.2022 Blog | Update-News, Datenschutz

Konzernintern personenbezogene Daten weitergeben? Ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Die Voraussetzungen werden im letzten Abschnitt dieses…

Combined Shape

Am 23. Februar 2022 hat die Europäische Union (EU) den finalen Entwurf zum Datengesetz zur Errichtung eines innovativen Rechtsrahmens für die…

Combined Shape

11.07.2022 Blog | Update-News, Datenschutz

Google Analytics, ein Thema das die Datenschutz- und Marketingwelt seit geraumer Zeit beschäftigt. Immer wieder begegnen den Lesenden Überschriften…

Combined Shape

Im September 2021 wurden durch deutsche Verbraucherzentralen fast 100 Abmahnungen aufgrund nicht rechtskonformer Datenverarbeitung verschickt…

Combined Shape

Im sechsten und damit letzten Teil unserer Reihe “Die Einwilligung – Cookie Consent Banner” bilden das “Nudging” sowie der “Widerruf” einer…

Combined Shape

27.06.2022 Blog | Update-News, Datenschutz

Derzeit werden Briefe an Unternehmen verschickt, in denen diese wegen der unrechtmäßigen Verwendung von Google Fonts und damit verbundenen Verstößen…

Combined Shape

24.06.2022 Blog | Cybersecurity

Was haben die Elektronik-Fachmarktkette Media Markt, der Automobilzulieferer Eberspächer und der Landkreis Anhalt-Bitterfeld gemeinsam? Sie alle…

Combined Shape

Eine Einwilligung gilt jedoch auch bei Beachtung der bereits erörterten Anforderungen nur dann als ordnungsgemäß abgegeben, wenn die betroffene Person…

Combined Shape

Im vierten Teil unserer Artikelserie steht die eindeutige bestätigende Handlung, bei der Abgabe einer Einwilligung i.S.d. Art. 6 Abs. 1 lit. a), Art.…

Combined Shape

08.06.2022 Blog | Update-News, Datenschutz, Informationssicherheit

Wie das Nachrichtenportal „heise online“ berichtete (Zero Day Lücke in Microsoft Office erlaubt Codeschmuggel), haben Sicherheitsforscher eine…

Combined Shape

25.05.2022 Blog | Update-News, Datenschutz

Aufgrund der EU-Verordnung 763/2008 muss in jedem EU-Mitgliedstaat alle zehn Jahre eine Zählung der Bevölkerung durchgeführt werden. Diese…

Combined Shape

Neues Vorhaben zur Regelung des Datenverkehrs zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten angekündigt. Wann kommt das Privacy Shield…

Combined Shape

Mit unserer Reihe “Die Einwilligung – Cookie Consent Banner” möchten wir Sie nicht nur über die gesetzlichen Anforderungen einer DS-GVO konformen…

Combined Shape

Es ist festzuhalten, dass Geschäftsführer und vergleichbare, nicht weisungsgebundene Angestellte sich des Risikos bewusst sein sollten, dass im Falle…

Combined Shape

19.05.2022 Blog | Update-News, Datenschutz

Das LG München hat mit Urteil vom 09.12.2021 einer von einem Datenleck betroffenen Person einen immateriellen Schadenersatzanspruch gem. Art. 82 Abs.…

Combined Shape

Eine Einwilligung legitimiert die Verarbeitung personenbezogener Daten. Somit dürfen keine (nicht unbedingt technisch notwendigen) Cookies oder…

Combined Shape

10.05.2022 Blog | Update-News, Datenschutz

Bei fast jedem erstmaligen Aufruf einer Webseite werden dem Besucher Cookie-Banner angezeigt. Diese werden eingesetzt, um die Besucher der Webseite…

Combined Shape

Die belgische Datenschutzaufsichtsbehörde (Autorité de protection des données (APD)) hat in einer „One Stop Shop“ Entscheidung erklärt, dass das…

Combined Shape

Die nationale Datenschutzbehörde Frankreichs (Comission Nat Informatique et Liberté CNIL) hat am 06.01.22 ein Bußgeld in Höhe von 60 Millionen Euro…

Combined Shape

Zum 21.03.2022 sind die UK-Standardvertragsklauseln (UK-SCC) in Kraft getreten.

Combined Shape

21.03.2022 Blog | Update-News, Datenschutz

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Baden-Württemberg Stefan Brink veröffentlichte am 18.03.2022 seinen 3.…

Combined Shape

Die 3. Zivilkammer des Landgerichts (LG) München hat mit Urteil vom 20.01.2022 dem Kläger einen Unterlassungsanspruch sowie einen Anspruch auf Zahlung…

Combined Shape

25.02.2022 Blog | Update-News, Datenschutz

Die digitale Arbeitszeiterfassung hat für Arbeitgeber viele Vorteile. Allerdings muss diese selbstverständlich auch datenschutzkonform erfolgen.

Combined Shape

24.02.2022 Blog | Update-News, Datenschutz

Das Onboarding von Beschäftigten – also die Integration neuer Beschäftigter in das Unternehmen – ist mit einer Vielzahl von verschiedenen Maßnahmen…

Combined Shape

Dem sozialen Netzwerk Facebook droht in Großbritannien eine Sammelklage von bis zu 44 Millionen Nutzern.

Combined Shape

01.02.2022 Blog | Cybersecurity, Informationssicherheit

Für ziemlich alle angebotenen Dienste im Internet wird heutzutage ein persönliches Benutzerkonto inklusive Passwort benötigt. Passwörter sind damit…

Combined Shape

28.01.2022 Blog | Update-News, Datenschutz

Im Jahr 2006 führte der Europarat einen europäischen Datenschutztag ein, welcher jährlich am 28. Januar stattfindet. An diesem Aktionstag soll den in…

Combined Shape

Am 18. August 2020 wurde vertreten durch NOYB – Europäisches Zentrum für digitale Rechte, eine Datenschutzbeschwerde unter anderem bei der…

Combined Shape

10.01.2022 Blog | Update-News, Datenschutz

Bei einer Stichwortsuche „Datenschutz“ im Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung wird der Leser mit 17 Treffern belohnt. Ein erster Hinweis auf…

Combined Shape

22.12.2021 Blog | Update-News, Datenschutz

Am 24. November 2021 haben SPD, Grüne und FDP die Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen vorgestellt. Der entsprechende Koalitionsvertrag „Mehr…

Combined Shape

10.12.2021 Blog | Update-News, Datenschutz

Das (VG) Wiesbaden, mit Beschluss vom 01.12.2021 hat entschieden, dass der Consent-Manager „Cookiebot“ gegen die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)…

Combined Shape

08.12.2021 Blog | Update-News, Datenschutz

Die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz ist spätestens seit dem 24.11.2021 in aller Munde. Denn mit der Veröffentlichung des neuen § 28b Infektionsschutzgesetz…

Combined Shape

Die fortschreitende Digitalisierung hat zur Folge, dass auch Cyberkriminelle sich diese neuen Technologien zunutze machen und neu entstehende…

Combined Shape

11.10.2021 Blog | Update-News, Datenschutz

Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz regelt Bestimmungen zum Fernmeldegeheimnis und Datenschutz bei Telekommunikations- und bei…

Combined Shape

Wer kennt Sie nicht, die Anrufe zur stets unpassenden Zeit mit dem gut gemeinten Versuch, etwas anbieten zu wollen. Sei es ein neuer Smartphone-Tarif,…

Combined Shape

11.08.2021 Blog | Update-News, Datenschutz

Die fortschreitende Digitalisierung von Arbeitsprozessen oder der betrieblichen Gesundheitsvorsorge führt immer häufiger auch zum Einsatz von sog.…

Combined Shape

Bargeldloses Bezahlen, digitaler Impfausweis, Homeoffice, Videokonferenzen oder der digitale Gang zur Behörde sind nur einige Themengebiete, die durch…

Combined Shape

Die Europäische Kommission hat heute zwei Angemessenheitsbeschlüsse zum Vereinigten Königreich angenommen: einen im Rahmen der…

Combined Shape

18.06.2021 Blog | Update-News, Datenschutz

Am 04.06.2021 hat die EU-Kommission die finalen neuen Standarddatenschutzklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer…

Combined Shape

16.06.2021 Blog | Update-News, Datenschutz

Wenn immer mehr Menschen geimpft sind, stellt sich sowohl für viele Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer die Frage, ob es möglich ist, durch Vorlage…

Combined Shape

15.06.2021 Blog | Cybersecurity, Informationssicherheit

Wie schlimm die möglichen Folgen der sog. FragAttacks (Fragmentation and Aggregation Attacks) in WLAN-Netzwerken wirklich sind und welche…

Combined Shape

26.05.2021 Blog | Update-News, Datenschutz

Datenschutzrechtlich sind Gesundheitsdaten von besonderer Bedeutung, da es sich bei Gesundheitsdaten um Daten nach Art. 9 DS-GVO (besondere Kategorien…

Combined Shape

In den vergangenen Tagen wurden mehrere Hacks mit gigantischen Datenlecks bei großen sozialen Netzwerken bekannt. Bei Facebook sollen über 533 Mio.…

Combined Shape

Mit dem Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (sogenanntes…

Combined Shape

18.03.2021 Blog | Update-News, Datenschutz

Kontaktnachverfolgung ist ein wichtiger Baustein in der Corona-Bekämpfung und gehört auch zu den Überlegungen Veranstaltungen, Kino-, Museums- und…

Combined Shape

26.02.2021 Blog | Update-News, Datenschutz

Teil des Datenschutzes ist auch die regelmäßige Löschung von Daten. Für Unternehmen besteht eine gesetzliche Pflicht personenbezogene Daten zu…

Combined Shape

Mobile Endgeräte bringen einige Risiken mit sich, da durch die Komplexität der Geräte verschiedene Schwachstellen möglich werden.

Combined Shape

15.02.2021 Blog | Update-News, Datenschutz

Vorläufige Rechtssicherheit für Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich – Entwurf des Brexit-Abkommens bietet viermonatige Übergangsfrist ab…

Combined Shape