Gesetzesentwurf der Bundesregierung (Registermodernisierungsgesetz – RegMoG):

(MSC) Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung (Identifikationsnummerngesetz–IDNrG).

Ziele des Gesetzes:

Die Identifikationsnummer nach §139b der Abgabenordnung wird als zusätzliches Ordnungsmerkmal in die sich aus der Anlage zu diesem Gesetz ergebenden Register des Bundes und der Länder eingeführt, um

1. Daten einer natürlichen Person in einem Verwaltungsverfahren eindeutig zuzuordnen,

2. die Datenqualität der zu einer natürlichen Person gespeicherten Daten zu verbessern sowie

3. die erneute Beibringung von bei öffentlichen Stellen bereits vorhandenen Daten durch die betroffene Person zu verringern.

Dazu die Aussage der Bundesregierung:

Mit dem Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (sogenanntes Registermodernisierungsgesetz) wird die Steuer-Identifikationsnummer als ein übergreifendes „Ordnungsmerkmal“ für besonders relevante Register eingeführt, zum Beispiel dem Melderegister, Personenstandsregister und Fahrzeugregister. Dies ist ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Die neuen Regeln sind ein bedeutender Baustein für moderne Register der öffentlichen Verwaltung. Wesentliche Voraussetzung für die nutzerfreundliche Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in Deutschland ist, dass Daten und Nachweise elektronisch übermittelt werden können. Das soll am besten nicht immer wieder neu geschehen, sondern „once only“. Um dieses Ziel verwirklichen zu können, müssen Personenverwechslungen ausgeschlossen und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger bei der Erbringung von Leistungen nach dem Onlinezugangsgesetz eindeutig identifiziert werden können. Ziel des Vorhabens ist eine praxisnahe und gleichzeitig verfassungs- und datenschutzkonforme Lösung, die dennoch zügig realisiert werden kann.

Wie können Bürgerinnen und Bürger den Überblick behalten, was mit ihren Daten geschieht?

Ein „Datencockpit“ soll jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit geben, zukünftig bequem und digital nachvollziehen zu können, welche Behörde, zum Beispiel bei der Beantragung einer Leistung, zu welchem Zeitpunkt aus welchem Grund auf welche ihrer Daten zugegriffen hat. Das ist ein Meilenstein für mehr Transparenz. (www.bundesregierung.de 05.03.2021). Sowohl die Landesbeauftragten einzelner Bundesländer als auch die Datenschutzkonferenz versuchten das Gesetz zu verhindern und formulierten ihre Bedenken:

„Registermodernisierung: Sächsischer Datenschutzbeauftragter will Personenkennziffer noch kippen“

Kurz vor der Abstimmung des Registermodernisierungsgesetzes fordert der sächsische Datenschutzbeauftragte seine Regierung auf, gegen das Gesetz zu stimmen. Er macht auch historische Gründe geltend: Auch die DDR hatte eine Personenkennziffer.

Stellungnahme der Datenschutzkonferenz (DSK) 25.02.2021

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) warnt eindringlich vor der Verabschiedung des Registermodernisierungsgesetzes in der derzeitigen Fassung. Das Gesetz sieht den Einsatz der Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) als zentrales Ordnungsmerkmal in der öffentlichen Verwaltung vor, um den Datenaustausch zwischen Behörden zu erleichtern. In allen staatlichen Bereichen – von den gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherungen über das Melde- und Ausweiswesen, die Gewerbe- und Ausbildungsregister bis hin zu Drohnen-, Fahrzeug- und Fahrerlaubnisregistern – soll eine einheitliche Identifikationsnummer verwendet werden. Dies hatten die Datenschützer bereits mehrfach gerügt. Vor allem aber haben sie Vorschläge gemacht, wie eine Registermodernisierung ohne ein einheitliches Personenkennzeichen verfassungskonform umgesetzt werden kann und trotzdem der Verwaltungsgang für die Bürgerinnen und Bürger einfacher wird. Die Datenschutzkonferenz sieht mit der Design-Entscheidung, die Steuer-ID als einheitliches Personenkennzeichen zu verwenden, einen Widerspruch zu verfassungsrechtlichen Regelungen. Eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags räumt diese Kritik keineswegs aus, sondern spricht im Gegenteil von einer hohen Eingriffsintensität in das Recht der informationellen Selbstbestimmung.

Die Datenschutzkonferenz appelliert erneut an den Gesetzgeber, auf die geplante Neukonzeption der Steuer-ID als registerübergreifendes Personenkennzeichen zu verzichten.

Der Bundesrat hat das Registermodernisierungsgesetz am 05.03.2021 beschlossen. In Zukunft darf die Steuer-ID als Nummer genutzt werden, an derer staatliche Register zusammengeführt werden können. Das Gesetz könnte verfassungswidrig sein. Zuvor hatten FDP und Grüne das Gesetz auf Bundesebene das Vorhaben stark kritisiert. „Problematisch ist die Einführung einer Personenkennzahl unter anderem wegen des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichtes und dem möglichen Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Urteil untersagt dem Staat die Verknüpfung von personenbezogenen Daten mit einer übergreifenden Identifikationsnummer wegen einer möglichen Profilbildung“ (Tagesspiegel Background 04.03.2021). Die Übernahme der Steuer-ID als Stamm-ID für die Verknüpfung von Datenbanken ist auch ein Beispiel dafür, wie einmal eingeführte Systeme später zu einer Ausweitung der Überwachung genutzt werden. In der Debatte um die Einführung der Steuer-ID im Jahr 2007/2008 argumentierten Politiker der Bundesregierung, dass es sich bei der Steuer-ID nicht um die Einführung einer Personenkennzahl handele. Doch genau das ist jetzt geschehen, allen Beteuerungen zum Trotz, auch wenn man die Personenkennzahl nun Bürger-ID nennt. Heute argumentiert die Bundesregierung, dass die föderale Struktur und das jetzige Gesetz keine Zusammenführung der Daten zuließen. Judith Gerlach (bayr. Staatsministerin für Digitales) betonte auch, dass eine enge Zweckbindung für die Nutzung der Steuer-ID bestehe und vieles auf der Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger basiere. Das Registermodernisierungsgesetz setze weiter auf eine föderale, dezentrale Registerlandschaft, so die bayerische Staatsministerin. Mit der Erfahrung der Steuer-ID im Hinterkopf, ist aber auch nicht auszuschließen, dass in den kommenden Jahren die Hürden bei der Personenkennzahl fallen werden – und eine Profilbildung stattfindet. Wer die Daten aus 50 Registern und Datenbanken zusammenführt, erhält ein sehr genaues Bild über die Lebensumstände eines Menschen. Mit einer technischen Hürde wie der bereichsspezifischen Kennzahl wären die Hürden dafür deutlich höher gewesen“. (Netzpolitik.org)