(JG) Am 25. März 2022 haben die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden in einer gemeinsamen Pressekonferenz ein neues Vorhaben zur Regelung des Datenverkehrs zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten angekündigt. Man habe sich grundsätzlich auf einen Rahmen an Vorgaben geeinigt, um den europäischen und amerikanischen Unternehmen den transatlantischen Datenaustausch im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten künftig zu ermöglichen und zu erleichtern. Bis es jedoch zur endgültigen Einpflegung in das geltende Recht kommt, wird es noch dauern.

Angekündigte Inhalte

Sowohl die Europäische Kommission als auch das Weiße Haus veröffentlichten „Fact Sheets“, in denen den grundlegenden Prinzipen des neuen Regelungsrahmens sowie die auserkorenen Vorteile der Vereinbarung festgehalten wurden.

So soll der Zugriff der US-Geheimdienste durch die Regelungen und Garantien auf notwendige und verhältnismäßige Zwecke der nationalen Sicherheit begrenzt werden. Erreicht werden soll dies durch bis jetzt unbenannte Prozesse, die derartige Datenschutz- und Freiheitsrechte gewährleisten können. Zusätzlich wurde angekündigt, dass spezifische Überprüfungs- und Überwachungsmechanismen zur Gewährleistung der Sicherheit der Daten eingesetzt werden sollen.

Zudem soll ein zweistufiges System impliziert werden, mithilfe dessen Europäer Beschwerden über den Zugriff von Geheimdiensten auf Daten rügen können. Dafür soll ein separates Datenschutzüberprüfungsgericht installiert werden.

Weiterhin kündigten die EU und die USA an, dass für Unternehmen, die Daten von der EU verarbeiten, noch strengere Regeln gelten sollen. Unter anderem sollen sie künftig verpflichtet sein, sich mithilfe der Anerkennung von Garantien vor dem US-Handelsministerium selbst zu zertifizieren.

Ziele

Die EU und die USA betonen, man wolle die Bedenken, die durch die Entscheidung des EuGH bzgl. des EU-US Privacy Shields („Schrems II“) aus dem Jahr 2020 geäußert wurden, ausräumen.

Eine zentrale Rolle soll dabei die Regulierung der Zugriffsmöglichkeiten der US-Geheimdienste spielen. Durch diese soll ein sicherer Datenfluss zwischen den Parteien gewährleistet werden.

Zudem streben die EU und die USA danach „nun endlich“ dauerhafte und verlässliche gesetzliche Grundlagen für den transatlantischen Datenverkehr zu schaffen, mithilfe derer im Übrigen auch die Wirtschaft angekurbelt werden soll.

So kündigten von der Leyen und Biden an, man könne durch den neugeregelten Datenverkehr eine wettbewerbsfähige digitale Wirtschaft und Kooperation etablieren, deren Ergebnis ein neu generiertes Mehr von 900 Milliarden Euro sein soll.

Kritik

Bereits am Tag der Pressekonferenz veröffentlichte der Datenschutzaktivist Max Schrems eine kritische Stellungnahme zu der Vereinbarung. Schrems zieht dabei einen Vergleich zum bereits 2015 gescheiterten Safe Harbor-Abkommen, denn auch für den neuen Regelungsrahmen sieht er keine Rechtsgrundlage. Vielmehr sei die Vereinbarung nur möglich gewesen, weil der Krieg in der Ukraine die EU wirtschaftlich unter Druck gesetzt habe und die USA diese Tatsache nun für ihre Interessen nutzen wolle. Laut Schrems haben es die EU und die USA verpasst, ein „No-Spy“-Abkommen mit Basisgarantien zu beschließen und damit die gemeinsamen demokratischen Werte zu unterstreichen.

Insbesondere kritisierte er zudem, dass die USA keinen Schritt auf die Europäische Union zugekommen sei. Die Überwachungsgesetze würden ferner nicht verändert, sondern lediglich Zusicherungen der Exekutive vereinbart, die jedoch regelmäßig nicht einklagbar sind.

Weiterhin kündigte Schrems an, dass er und sein Datenschutzverein noyb, sobald der endgültige Rechtstext vorliege, diesen anfechten wollen. In der Konsequenz, so Schrems, werde der Europäische Gerichtshof ein drittes Mal über den transatlantischen Datenverkehr entscheiden müssen. Mithin sei das Scheitern des Beschlusses vor dem EuGH jedoch, wie bei jedem weiteren Abkommen, das nicht dem EU-Recht entspricht, bereits vorhersehbar.

Wann der endgültige Beschluss vorliegt und wie sich der transnationale Datenverkehr dann entwickelt, steht in den Sternen. Den Unternehmen und Wirtschaftsteilnehmern stünden in jedem Fall weitere unsichere Jahre bevor.