Anpassung der Orientierungshilfe an die DS-GVO

(MSC) Die Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz „Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“ wurde grundlegend überarbeitet und an die rechtlichen Rahmenbedingungen der Datenschutz-Grundverordnung angepasst. Dabei wurden die Leitlinien 3/2019 des Europäischen Datenschutzausschusses zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte, Version 2.0, angenommen am 29. Januar 2020, berücksichtigt. Neu hinzugekommen sind die Abschnitte zur Videoüberwachung in der Nachbarschaft und zur datenschutzrechtlichen Bewertung von Tür- und Klingelkameras, Drohnen und Wildkameras sowie Dashcams.

Videoüberwachung nimmt zu

Videoüberwachungsanlagen werden in großer Zahl eingesetzt. Das Risiko, dass damit die Rechte von Betroffenen verletzt werden, hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Grund dafür sind die geringen Anschaffungskosten und die verbesserte Qualität der Technik. Moderne Kameras zeigen Bilder in höchster Auflösung. In Echtzeit können diese in der ganzen Welt eingesehen und fast unbegrenzt gespeichert werden. Mehr als ein Smartphone oder Tablet braucht es oft nicht. Dabei werden Kameras nicht nur zur Sicherheit eingesetzt. Kameras erfassen und verarbeiten Daten von Personen, um personalisierte Werbung anzuzeigen oder Produkte zielgruppengenau anzubieten. Softwaregesteuerte Videotechnik vermisst in der Öffentlichkeit Gesichtszüge und Gefühlsregungen von Personen oder verfolgt das Bewegungs- oder Einkaufsverhalten von Kunden. Die erfassten Informationen werden in Sekundenbruchteilen ausgewertet und vervielfältigt. Der Betroffene hat kaum Einfluss auf eine solche Erfassung und erfährt selten, was mit den Aufnahmen geschieht.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten werden mit Kameras verarbeitet, sobald einzelne Personen auf den Bildern eindeutig zu erkennen sind oder die Aufnahmen Rückschlüsse auf die Identität des Gefilmten ermöglichen. Personen können regelmäßig identifiziert werden, wenn Gesichtszüge erkennbar abgebildet sind. Auch aus den Begleitumständen einer Aufnahme kann sich ein Bezug zu einer bestimmten Person ergeben. Beispielsweise durch ein bestimmtes Körperbild, mitgeführte Gegenstände, besondere oder einzigartige Verhaltens- weisen oder durch eine Kombination entsprechender Informationen (Ort, Datum, Zeit, Verhalten, etc.). Interessant sind in dieser Orientierungshilfe die Themen Interessensabwägung. Insbesondere berechtigtes Interesse, Erforderlichkeit, Einwilligung und Speicherdauer werden ausführlich behandelt. Demnach muss z.B. ein berechtigtes Interesse ein tatsächliches und gegenwärtig vorliegendes Interesse darstellen (d.h. nicht spekulativ sein). Eine Gefährdung kann sich nur aus tatsächlichen Erkenntnissen ergeben, subjektive Befürchtungen oder ein Gefühl der Unsicherheit reichen nicht aus. Daraus folgt, dass Beschädigungen, Vorfälle in der Vergangenheit oder andere Ereignisse, die eine Gefahrenlage objektiv begründen können, gegenüber den Aufsichtsbehörden nachgewiesen werden müssen. Solche Vorfälle sollten daher entsprechend dokumentiert sein (Datum, Art und Ort des Vorfalls, Schadenshöhe, etc.) und etwaige Strafanzeigen aufbewahrt werden. Nur im Ausnahmefall ist der Nachweis einer abstrakten Gefahrenlage ausreichend, beispielsweise, wenn eine Situation vorliegt, die nach allgemeiner Lebenserfahrung typischerweise gefährlich ist. Dies ist beispielsweise in Geschäften, die wertvolle Ware verkaufen (z.B. Juweliere) oder die im Hinblick auf Vermögens- und Eigentumsdelikte besonders gefährdet sind (z.B. Tankstellen) der Fall. Eine vermeintlich abschreckende Wirkung von Videoüberwachung rechtfertigt für sich genommen keinen dauerhaften und anlasslosen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Eine weitere wichtige Rolle spielt der betroffene Personenkreis. Je nach Einsatz der Kamera können unterschiedliche Personenkreise betroffen sein. Personenbezogene Daten von Kindern sind besonders schützenswert. Von einer Überwachung sind solche Bereiche frei zu halten, in denen Menschen kommunizieren, essen und trinken, sich austauschen, erholen oder Sport treiben. Zu berücksichtigen sind auch die vernünftigen Erwartungen der betroffenen Personen. Typischer- weise akzeptiert ist beispielsweise eine Videoüberwachung in einer Bank oder an einem Bankautomat. Nicht erwartet wird eine Überwachung beispielsweise in Wäldern, in Sanitärbereichen, Sport-, Schwimm- oder Saunaeinrichtungen.

Einwilligungen beim Thema Videoüberwachung

Das Thema Einwilligung kann – so die DSK – der Verantwortliche bei einer Videoüberwachung diese gesetzlichen Anforderungen in der Regel nicht erfüllen. Grund dafür ist, dass Kameras regelmäßig öffentlich zugängliche Räume und damit eine unbestimmte Zahl von Personen überwachen. Entsprechend wird der Verantwortliche die Einwilligungen aller überwachten Personen nur schwer nachweisen können. Zudem müsste sichergestellt sein, dass keine weitere Datenverarbeitung mehr erfolgt und personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, nachdem eine Person ihre Einwilligung widerrufen hat. Das bloße Betreten eines speziell gekennzeichneten Bereichs stellt keine Einwilligung in eine Videoüberwachung dar. Es handelt sich bei einem solchen Verhalten regelmäßig nicht um eine unmissverständlich abgegebene Willensbekundung oder um eine „eindeutig bestätigende Handlung“ i.S. des Art. 4 Nr. 11 DS-GVO. Großes Interesse weckt sicher das Thema: Einsatz von Drohnen: „Erfasst eine Drohne mit einer Kamera personenbezogene Daten im öffentlichen Raum, handelt es sich in der Regel um eine Datenverarbeitung im Anwendungsbereich der DS-GVO. Die gesetzlichen Voraussetzungen, die für eine solche mobile Datenverarbeitung gelten, können beim Einsatz einer Drohne kaum eingehalten werden. Das betrifft insbesondere Hinweispflichten, die eine Verarbeitung personenbezogener Daten kenntlich machen sollen“.

Checkliste für den Betreiber einer Anlage

Für eine erste Einschätzung bietet die Orientierungshilfe eine Checkliste für den Betreiber der Anlage:

Folgende Fragen sollten Sie für die Überwachungsmaßnahme beantworten können:

  1. Welche Bereiche sollen überwacht werden? Z.B.:
    – öffentlicher Raum (z.B. Kundenbereiche); – Mitarbeiterräume;
    – öffentliche Flächen (z.B. Gehwege)
  2. Welcher Zweck wird mit der (jeweiligen Videokamera verfolgt? Dient die Überwachung einem berechtigten Interesse? Besteht eine Gefährdungslage und auf welche Tatsachen, z.B. Vorkommnisse in der Vergangenheit, gründet sich diese?
  3. Wurde der Zweck der Videoüberwachung dokumentiert?
  4. Warum ist die Videoüberwachung geeignet, den festgelegten Zweck zu erreichen?
  5. Warum ist die Videoüberwachung erforderlich und warum gibt es keine milderen Mittel, die für das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen weniger einschneidend sind?
  6. Welche schutzwürdigen Interessen der Betroffenen haben Sie mit welchem Ergebnis in die Interessenabwägung einbezogen?
  7. Ist eine Beobachtung der Bilder auf einem Monitor ohne Speicherung der Bilddaten ausreichend? Wenn nein, warum nicht?
  8. Sofern die Bilder gespeichert werden, wann werden die Aufnahmen gelöscht? Wer- den die Aufnahmen länger als 72 Stunden gespeichert? Wie begründen Sie die spätere Löschung?
  9. Zu welchen Zeiten erfolgt die Videoüberwachung und wer hält sich üblicherweise zu dieser Zeit im überwachten Bereich auf?
  10. Wenn eine Videoüberwachung rund um die Uhr erfolgt, warum ist dies erforderlich bzw. warum kann sie nicht zeitlich eingeschränkt werden, z.B. auf außerhalb der Geschäftszeiten oder die Nachtstunden?
  11. Werden bestimmte Bereiche der Überwachung ausgeblendet oder verpixelt? Wenn nein, warum nicht?
  12. Über welche technischen Möglichkeiten verfügt die Videokamera und welche hiervon sind für die Überwachung nicht erforderlich und ggfs. zu deaktivieren? – hinsichtlich der Ausrichtung, z.B. schwenkbar oder variabel, Dome-Kamera
    – bezüglich der Funktionalität, z.B. Zoomobjektive, Funkkameras, Audiofunktion, Fernzugriff
  13. Wurde eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Art. 35 DS-GVO durchgeführt? Wenn nein, warum ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung nicht erforderlich?
  14. Wird auf die Videoüberwachung so hingewiesen, dass betroffene Personen vor Betreten des überwachten Bereichs den Umstand der Beobachtung erkennen können? Beinhaltet der Hinweis alle wesentlichen Informationen?
  15. Wurde daneben ein umfassender Hinweis erstellt und wo können Betroffene diesen erhalten?
  16. Unter welchen Voraussetzungen wird Einsicht in die Aufnahmen genommen? und durch wen? Ist die Protokollierung aller Zugriffe sichergestellt?
    • Wurden die zugriffsberechtigten Personen auf das Datengeheimnis verpflichtet?
    • Wurden die technisch-organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Daten nach Art. 25 und Art. 32 DS-GVO getroffen und dokumentiert?
  17. Sofern hier relevant: Gibt es im Unternehmen einen Betriebsrat und wurde mit diesem eine Betriebsvereinbarung zur Videoüberwachung abgeschlossen?

(Textauszug – den kompletten Text der Orientierungshilfe finden Sie unter: https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20200903_oh_vü_dsk.pdf )

Die richtige Hilfe bei der Umsetzung der Orientierungshilfe finden Sie bei Ihren Fachleuten für Datenschutz und Informationssicherheit.