Gemäß Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) haben betroffene Personen ein Recht auf Auskunft darüber, welche ihrer personenbezogenen Daten ein Verantwortlicher verarbeitet. Art. 15 Abs. 3 DS-GVO gewährt zudem ein „Recht auf Kopie“. So sollen die betroffenen Personen auch eine Kopie ihrer personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, erhalten können. Die Rechte nach Art. 15 DS-GVO werden weiterhin lebhaft diskutiert. Und auch die deutsche Rechtsprechung bleibt bei der insgesamt uneinheitlichen Sichtweise des Anspruchs.

Während das LAG Baden-Württemberg einen umfassenden Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers bestätigte, schränkte das LG Köln den Anspruch der Kundin einer Versicherung ein. In einer weiteren neuen Entscheidung hat das OLG Köln nun entschieden, dass der Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 der DS-GVO sogar weitaus umfassender ist als bisher angenommen. In seiner Entscheidung stellt das Gericht fest, dass der Anspruch auch Gesprächsnotizen und Telefonvermerke beinhaltet.

In dem zugrundeliegenden Streit kam es während der Laufzeit einer Lebensversicherung zu einer Auseinandersetzung zwischen einem Versicherten (Kläger) und dem Versicherungsunternehmen.  Der Kläger verlangte u.a. Mitteilung darüber, welche Informationen, insbesondere Auskunft über etwaige Gesprächsnotizen und Telefonvermerke, bei der Versicherung über ihn gespeichert waren. Das Versicherungsunternehmen argumentierte dagegen, dass sich ein derart weitreichender Anspruch nicht aus Art. 15 DS-GVO ergäbe.

In seiner Entscheidung widersprach das OLG Köln dieser Ansicht nun. Die Richter führten als Begründung an, dass personenbezogene Daten alle Informationen seien, die sich auf eine identifizierbare Person beziehen. Unter Art. 15 DS-GVO fallen daher nicht nur Daten, wie der Name, die Anschrift und das Geburtstagsdatum, sondern auch sachliche Informationen zu Vermögens- oder Eigentumsverhältnissen, Kommunikations- und Vertragsbeziehungen. „Denn durch die Entwicklung der Informationstechnologie mit ihren umfassenden Verarbeitungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten gibt es keine belanglosen Daten mehr”, so das Gericht in der Urteilsbegründung. Auch Telefonvermerke und Gesprächsnotizen fielen demnach darunter. Dadurch, dass in den Gesprächsvermerken Aussagen des Klägers bzw. Aussagen über ihn festgehalten würden, handele es sich folglich ohne weiteres um personenbezogene Daten im Sinne des Art. 15 DS-GVO. Der Auskunftsanspruch ist laut Ansicht der Richter somit umfassend zu verstehen und bezieht sich nicht nur auf „klassische” Informationen.

Es wird sicherlich noch weiterer Prozesse bedürfen, um auch die weiteren Unklarheiten zu beseitigen. Die Diskussion um Art. 15 DS-GVO und die damit verbundene fehlende Rechtssicherheit halten also an.

Autor: GS