Ein Bußgeld von 14.5 Millionen Euro wurde von der Berliner Datenschutzbehörde gegen die Deutsche Wohnen SE verhängt. Diese besitzt mehr als 110.000 Wohnungen in Berlin und ist damit größter privater Immobilienbesitzer vor Ort. Die Deutsche Wohnen SE ist darüber hinaus auch eines der größten Immobilienunternehmen der Bundesrepublik und besitzt insgesamt ca. 168.000 Wohn- und Gewerbeimmobilien.

Um welche Mieterdaten geht es?

Die Deutsche Wohnen SE soll personenbezogene Daten seiner Mieter gespeichert haben, ohne zu prüfen, ob dies rechtmäßig oder erforderlich sei, teilte die Berliner Datenschutzbeauftragte mit. So wurden persönliche und sensible Daten von den Mietern, welche ihre finanzielle oder persönliche Situation betreffen, über Jahre abgespeichert. Es soll sich bei den Daten um Gehaltsbescheinigungen, Selbstauskunftsformulare, Auszüge aus Arbeits- und Ausbildungsverträgen, Steuer-, Sozial- und Krankenversicherungsdaten sowie Kontoauszüge handeln. Das Archivierungssystem des Immobilienunternehmens soll hierbei keine Möglichkeit zur Löschung bereitgestellt haben. So sollen die Datenbestände auch nach Beendigung von Mietverträgen weiter abgespeichert worden sein.

Wo genau soll der Verstoß des Immobilienunternehmens liegen?

2017 hatte die Datenschutzbehörde bereits in einer Prüfung angemahnt, das Archivierungssystem datenschutzkonform abzuändern. Eine erneute Prüfung März 2019 habe dann gezeigt, dass das Unternehmen seine Datenbestände immer noch nicht bereinigt hat. Rechtliche Gründe für die Speicherung konnte der Konzern nicht vorlegen. Das Archivierungssystem verstoße somit gegen die Grundsätze der DS-GVO, insbesondere gegen Artikel 5 DS-GVO sowie gegen Artikel 25 DS-GVO. Es geht also um Verstöße gegen die Pflicht zum Datenschutz bei der Technikgestaltung und gegen den Grundsatz der Speicherbegrenzung. Dieser besagt, dass personenbezogene Daten nur solange gespeichert werden sollen, wie es für den Zweck, zu dem diese verarbeitet worden sind, erforderlich ist. Laut der Berliner Datenschutzbeauftragten wirkte sich der Umstand, dass die Archivierungsstruktur bewusst angelegt war und Daten über Jahre in unzulässiger Weise verarbeitet worden sind auf die Höhe des Bußgeldes aus. Bußgeldmildernd war der Umstand, dass erste Maßnahmen zur Behebung des rechtswidrigen Umstandes eingeleitet wurden, der Konzern mit den Behörden kooperiert und bislang keine unzulässigen Zugriffe von Dritten auf die Daten nachgewiesen wurden. Der Bußgeldbescheid ist noch nicht rechtskräftig. Die Deutsche Wohnen SE will den Bußgeldbescheid gemäß eigener Aussage juristisch prüfen lassen.

Autor: DB