Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte Dieter Kugelmann sieht in der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) einen Erfolg. Er begründet seine Aussage damit, dass sich das Bewusstsein der Menschen für den Wert ihrer persönlichen Daten gestärkt hat.

So zieht Herr Kugelmann eine positive Bilanz zur Umsetzung der DS-GVO: Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung seien nun kein Kavaliersdelikt mehr. Bürger, die sich in ihren Rechten verletzt fühlen, hätten jetzt auch eine klare Handhabe gegen große Internetkonzerne, wie beispielsweise Google, so Kugelmann. Beschwerden von Bürgern werden in diesem Zusammenhang über eine gemeinsame europäische Plattform an die Aufsichtsbehörde in Irland weitergeleitet. Dort befindet sich das europäische Hauptquartier von Google.

In Rheinland-Pfalz haben sich die Menschen häufiger nach dem Schutz ihrer persönlichen Daten erkundigt. Dabei hat sich die Zahl der Datenschutz-Beratungen verdoppelt. Seit dem Inkrafttreten der DS-GVO sind im Büro des Landesdatenschutzbeauftragten 1031 Anfragen aufgekommen. Im Jahr 2019 gibt es bislang 448 Beratungen. Die Behörde gibt private Anfragen nun immer häufiger auch an externe Berater weiter. In diesem Jahr sind 531 Beschwerdeverfahren zu Verstößen gegen die gesetzlichen Bestimmungen eingeleitet worden. Viele Probleme gibt es im Zusammenhang mit Videoüberwachung ohne entsprechende Hinweise. Die von Kommunen oder der Polizei veranlasste Videoüberwachung wird in Stichproben überprüft. Überprüft wird in diesem Zusammenhang beispielsweise, ob die Speicherdauer dem Art. 5 Abs. (1) lit. e) DS-GVO genügt.

Autor: DB