(MSC) In unserer Reihe „Neues aus den Aufsichtsbehörden“ nehmen wir heute einen Bericht von heise- online zum Anlass, uns einmal näher mit der aufgestellten Behauptung „Steiler Anstieg: DS-GVO-Strafen erreichten im 3. Quartal fast 1 Milliarde Euro“ zu befassen.

Der Kulturwissenschaftler und Sachbuchautor Stefan Krempl stellt in diesem Bericht fest:

„Die EU-Aufsichtsbehörden setzen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gut drei Jahre nach dem Greifen des Normenwerks mit zunehmend schärferen Sanktionen durch. Allein die im dritten Quartal 2021 verhängten Bußgelder beliefen sich auf 984,47 Millionen Euro. Der Betrag ist fast 20-mal größer als die Strafen in Höhe von zusammengerechnet 50,26 Millionen Euro, die Kontrolleure im ersten und zweiten Quartal des Jahres festsetzten. Die DS-GVO-Bußgelder für die Monate Juli bis September sind zudem dreimal so hoch wie die 306,3 Millionen Euro, die im gesamten Jahr 2020 verhängt wurden“. (Stefan Krempl, 05.10.2021 – bei heise.de)

Wir wollten es genauer wissen und recherchierten bei der Bußgeld-Datenbank (www.dsgvo-portal.de – Stand 29.10.2021).

Wie sah es denn nun bei uns und unseren Nachbarn im 3. Quartal 2021 aus?

Während Deutschland mit Bußgeldern in Höhe von 908.000 € einen mittleren Platz belegt, fällt auf, dass es bei uns offensichtlich nur 2 Sanktionen in diesem Zeitraum gab, wohingegen Spanien mit 96 Sanktionen oder Luxemburg mit einem Bußgeld in Höhe von rund 746 Mio € (Amazon) Spitzenplätze belegten.

Land SUMME Bußgeld (€) TatbeständeHöchstsumme
Isle of Man3.521,00 €13.521,00 €
Rumänien10.229,00 €45.000,00 €
Finnland33.500,00 €225.000,00 €
Island33.967,00 €133.967,00 €
Polen40.324,00 €335.116,00 €
Griechenland81.000,00 €820.000,00 €
Zypern105.000,00 €340.000,00 €
Dänemark460.573,00 €9460.573,00 €
Deutschland908.000,00 €2901.000,00 €
Norwegen1.045.428,00 €7496.746,00 €
Niederlande1.200.000,00 €2750.000,00 €
Frankreich2.203.000,00 €51.750.000.00 €
Spanien6.886.200,00 €962.520.000,00 €
Italien10.401.326,00 €183.296.326,00 €
Österreich16.700.000,00 €49.500.000,00 €
Irland225.004.400,00 €3225.000.000,00 €
Luxemburg746.199.100,00 €10746.000.000,00 €

In dieser Liste sind nicht alle europäischen Länder aufgelistet – für Estland, Kroatien, Lichtenstein, Litauen, Lettland, Malta, Portugal, Slowakei, Slowenien, Schweden und Tschechien wurden für das 3. Quartal 2021 keine Bußgelder gemeldet.

Bei allen obenstehenden Bußgeldern ist zu beachten, dass teilweise noch keine Rechtskraft vorliegt, so dass diese Zahlen nur unter Vorbehalt zu bewerten sind.

Waren wir in Deutschland in 2018 durchaus in der Vorreiterrolle, was die Verhängung von Bußgeldern betraf, wurden wir kurz danach von unseren polnischen Nachbarn überholt, nachdem es auch in Polen möglich war, mit Einführung der DS-GVO, entsprechende Bußgelder zu verhängen, die zuvor nach polnischem Recht auf 200.000,- PLN  (= ca. 50 T€) begrenzt waren.

Bei Bredex lasen wir im Jahr 2018: „Doch auch in Deutschland gibt es erste Bußgelder. Die Datenschutzbeauftragten der Länder haben seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im vergangenen Mai in mindestens 75 Fällen Bußgelder verhängt“. (www.bredex.de/blog/details/es-wird-ernst-im-datenschutz-die-ersten-dsgvo-strafen).

Die AEPD – also die Spanische Aufsichtsbehörde (Agencia española de Protección de Datos) – wurde 1994 ins Leben gerufen. Unter dem Direktorat von Frau Mar España Martí werden gern auch einmal Höchststrafen in Betracht gezogen, so zum Beispiel gegen Google Spain SL, WhatsApp und Facebook.

Während die DSK (Datenschutzkonferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder) bereits im Oktober 2019 das Konzept zur Bemessung der „Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen“ für Deutschland vorgelegt hat, vermisst man bisher eine europäische Regelung.

Mit Interesse verfolgen wir die Zusammenarbeit der europäischen Behörden (EDSA – European Data Protection Board) – nicht auszudenken, was es bedeuten würde, wenn anstatt der erhofften europäischen Einheitlichkeit eine Einstufung in Länder mit strengen und weniger strengen Aufsichtsbehörden das Ergebnis wäre.

Anhand der Angaben in der Tabelle für das 3 Quartal lässt sich jedoch deutlich erkennen, dass es sicher sehr schwer sein wird, hier ein einheitliches europäisches Vorgehen in Sachen Bußgeldern gesetzlich zu regeln. Wir sind gespannt, wie sich dieses Thema entwickeln wird.